Lörrach Grundstückspreise spalten den Rat

Die Oberbadische

Wohnungsbau: Soziale Kriterien bei Vergabe von Grundstücken im Belist führt zu kontroverser Diskussion

Von Guido Neidinger

Den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Kriterien für die Vergabe der Baugrundstücke im neuen Haagener Wohngebiet Belist stimmte der Gemeinderat am Donnerstag mehrheitlich zu. Dem Beschluss ging eine kontroverse Diskussion voraus.

Lörrach. „Der Verkauf der Grundstücke sollte über soziale Kriterien erfolgen“, forderte Günter Schlecht im Namen der SPD-Fraktion. Auch die Grünen waren laut Claudia Salach mit dem Verwaltungsvorschlag „zum Teil nicht einverstanden“.

Dieser besagt, dass Grundstücke für Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser im Belist zum Höchstgebot verkauft werden. Dies gilt auch für Grundstücke, auf denen Mehrfamilienhäuser mit Eigentumswohnungen errichtet werden. Beim Mietwohnungsbau wurde eine „preisgedämpfte“ Durchschnittsmiete von zehn Euro pro Quadratmeter Wohnfläche festgelegt. Der Käufer muss sich darüber hinaus verpflichten, 20 Prozent der Wohnbaufläche zu einer reduzierten Höchstmiete von 7,50 Euro pro Quadratmeter für die Dauer von 15 Jahren zu vermieten.

Während SPD und Grünen diese Regelungen nicht weit genug gehen, um „Wohnraum für Alle“ zu ermöglichen, wie es Schlecht ausdrückte, lagen CDU und Freie Wähler auf Linie der Verwaltung. Für Ulrich Heuer (CDU) ist bei der Vergabe der Grundstücke im Belist „das soziale Gleichmaß gewährleistet“. Uwe Claassen (Freie Wähler) räumte Sympathien für den Vorstoß der SPD ein, sieht aber keine Chance, die von Günter Schlecht vorgetragenen sozialen Auswahlkriterien beim Grundstücksverkauf einzubeziehen. Das könne dazu führen, dass Investoren sich zurückziehen und einen Bogen um das Baugebiet Belist machen würden. Erste Anzeichen dafür gebe es bereits. Schlecht hatte auf den Sozial-Katalog der Stadt Weil am Rhein verwiesen. Margarete Kurfeß (Grüne) führte das Beispiel der Stadt Münster ins Feld. Dort bringt die Zahl der Kinder, das ehrenamtliche Engagement in Vereinen oder sozialen Einrichtungen bei der Vergabe eines Baugrundstücks Vorteile.

Oberbürgermeister Jörg Lutz bezweifelte den Sinn solcher Konzepte und stellte die Frage: „Schaffen solche Kriterien wirklich soziale Gerechtigkeit?“ Bürgermeister Michael Wilke betonte, dass die Verwaltung bundesweit in Kommunen nachgefragt habe. Überall haben man zu hören bekommen, dass eine sozial gerechte Grundstücksvergabe bei Neubauten nicht möglich sei.

Fachbereichsleiterin Annette Buchauer verwies darauf, dass im Belist mit den vorgesehenen Vergabekriterien bereits ein hohes Maß an Sozialverträglichkeit gewährleistet sei.

Das überzeugte Margarete Kurfeß jedoch nicht. Sie warf dem Gemeinderat gar „Kaltschnäuzigkeit“ vor, weil er die Baukosten im Belist durch eine geringe Dichte und eine hohe Stellplatzquote in die Höhe getrieben habe.

Matthias Koesler (FDP) wiederum bezeichnete den Verwaltungsvorschlag als „sozial ausgewogen“. Wenn die Stadt die Grundstücke günstiger verkaufe, verzichte sie „auf einen Riesenbatzen Geld“. Dieses stehe dann nicht für die dringend nötige Infrastruktur zur Verfügung.

Mit den 16 Stimmen von CDU, Freien Wählern und der FDP wurden die Vergabekriterien der Verwaltung schließlich angenommen.

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