^ Lörrach: Gemeinschaftsunterkunft Stetten: Was wird in Riehen diskutiert? - Lörrach - Verlagshaus Jaumann

Lörrach Gemeinschaftsunterkunft Stetten: Was wird in Riehen diskutiert?

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In anderen Lörracher Ortsteilen gibt es bereits Flüchtlingsunterkünfte. Foto: Kristoff Meller

Auch in Riehen ist die geplante Flüchtlingsunterkunft ein Thema. Man hätte sich wohl mehr Infos gewünscht.

Im Riehener Ortskern wird die in unmittelbarer Nachbarschaft in Stetten-Süd geplante temporäre Gemeinschaftsunterkunft für 150 Flüchtlinge durchaus kontrovers diskutiert. Und sie war auch Thema im Riehener Gemeinderat, wie dessen Präsidentin Christine Kaufmann auf Nachfrage bestätigen ließ.

Persönlich wollte sie sich zum Thema nicht äußern, verwies aber auf entsprechende Unterlagen.

Die SVP-Sicht

Bernhard Rungger von der SVP hatte in einem Antrag Mitte April formuliert, dass die grenznah geplante Unterkunft „gewisse Risiken und Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung“ berge. Und er verwies darauf, dass sich in Lörrach bereits eine breite Gegnerschaft gegen die temporäre Unterkunft formiert habe. Zudem behauptete er, dass die Unterkunft für Riehen „zur Belastung“ werde. Er prognostizierte in seiner Interpellation an den Riehener Gemeinderat unerlaubte Grenzübertritte der Flüchtlinge, die „in die Stadt Basel ziehen“ würden. In diesem Zusammenhang stellte er die Frage, ob Riehen vom Landkreis über die neue Unterkunft rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden sei, ob Maßnahmen eingeleitet würden und wann die Riehener Bevölkerung detailliert informiert werde.

Der Gemeinderat Riehen hat darauf am 24. April im Einwohnerrat geantwortet.

Die Stellungnahme

Weder auf politischer, noch auf Verwaltungsebene seien im Vorfeld entsprechende Informationen aus Deutschland eingegangen. Nach Bekanntwerden des Vorhabens habe die Gemeinderatspräsidentin mit der Lörracher Landrätin und mit Oberbürgermeister Jörg Lutz Kontakt aufgenommen. Dabei hätte die deutsche Seite betont, dass eigentlich im Vorfeld eine Information der Nachbarn geplant gewesen sei. Der GU-Plan sei allerdings vorzeitig öffentlich geworden.

Die zuständigen Grenzbehörden (Kantonspolizei, Bundesamt für Zoll und Sicherheit) hätten nach Informationen des Gemeinderats Riehen von der geplanten Unterkunft auch erst über die Medien erfahren.

Die Riehener Bevölkerung soll gemäß dem Antwortschreiben erst dann vom Gemeinderat informiert werden, wenn dieser einen gesicherten Informationsstand von deutscher Seite habe. Wichtiger Bestandteil sei hierbei eine „koordinierte Kommunikation“. Klar formuliert wird an dieser Stelle, dass eine offenbar fehlende transparente Vorabinformation über die GU-Pläne sehr bedauert wird. Vonseiten der Gemeindepräsidentin wird aber gegenüber unserer Zeitung betont, dass Riehen und Lörrach die GU-Pläne betreffend in regelmäßigem Austausch stünden.

Auch in Basel Thema

Am Mittwoch wird im Großen Rat in Basel ebenfalls eine Interpellation – von Felix Wehrli (SVP) – behandelt. Darin beklagt er die generell zu hohe Zahl an Flüchtlingen in Basel und prognostiziert, dass die Bewohner der neuen Lörracher GU in Stetten trotz Verbots die Grenze in Richtung Schweiz übertreten würden.

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