Lörrach Haushalt der Stadt Lörrach massiv unter Druck

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Der Haushaltsplanentwurf  der Stadt Lörrach für das Jahr 2023 ist mehr denn je gekennzeichnet  von  Pflichtaufgaben: Investitionen in Infrastruktur, Bildung und  Klimaschutz. Hinzu kommen finanzielle Verpflichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Letztere lassen sich aber perspektivisch refinanzieren. Insgesamt investiert die Stadt 19,74 Millionen Euro. Derzeit wird mit einem Minus in Höhe von fünf Millionen Euro gerechnet. Am Donnerstagabend wurde der Plan in den Gemeinderat eingebracht.


Lörrach (bk). Es bleibt dabei:  Unterm Strich nehme die Stadt zu wenig Geld ein und gebe zu viel Geld aus,   sagte Kämmerer Peter Kleinmagd gestern Nachmittag im Rathaus. Die Kommune müsse ihre Ausgaben- und Einnahmenseite  abermals überdenken, denn: „Die Kosten fressen uns auf.“
Dabei habe sich die Stadt größte Mühe gegeben, den ursprünglich befürchteten Fehlbetrag auf knapp fünf  Millionen Euro herunterzuschrauben, versicherte Oberbürgermeister Jörg Lutz im  Pressegespräch.

Rathaus: Schon allein die Notfallsicherung wird 1,5 bis 1,7 Millionen Euro kosten

Die Finanzierung der Investitionen ergibt sich im Wesentlichen durch Grundstücksverkäufe, Fördermittel, Zuschüsse und Beiträge.
Große Projekte im Haushalt sind die Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule, die Sanierung der Fridolinschule mit dem Neubau der Sporthalle, die Sanierung der Grundschule Tumringen,  die weitere Entwicklung des Lauffenmühle-Areals sowie  die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Stetten und die Ertüchtigung des alten Polizeireviers für die Anschlussunterbringung. Und: die Zukunft des Rathauses. Schon allein die Notfallsicherung wird 1,5 bis 1,7 Millionen Euro kosten.

Erträgen von 146,68 Millionen stehen Aufwendungen von 153,67 Millionen Euro gegenüber

„Trotz intensiver Bemühungen gelingt es nicht, den Ergebnishaushalt auszugleichen. Erträgen von 146,68 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 153,67 Millionen Euro gegenüber“, schreibt die Verwaltung.


 „Die großen Investitionsvorhaben in die  Infrastruktur erfordern einen kritischen Blick auf alle Haushaltspositionen und eine Konzentration auf die wesentlichen  Aufgaben,“ so Lutz.  Insgesamt habe  sich die finanzielle Lage im Vergleich zur Finanzplanung des Vorjahres verschlechtert.

Schulprojekte verschoben

Die Gesamtsituation habe  zur Folge, dass Sanierungsprojekte, deren Umsetzung durch den Gemeinderat im Grundsatz beschlossen wurden,  verschoben werden müssen.   „Die Erweiterung des Hans-Thoma-Gymnasium und die Sanierung der Halle der Theodor-Heuss- Realschule werden erst nach 2026 realisiert werden können. Für die Hellbergschule ist eine Planungsrate von 300 000 Euro für das Jahr 2026 vorgesehen“, heißt es.   Indes betonten Lutz und Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic abermals unisono die seit Jahren anhaltend  hohen Investitionen in den Schulbereich.

Flüchtlingsunterkünfte: Refinanzierung über Nutzungsentschädigungen

Aufgrund des  Zustroms von Menschen auf der Flucht wird die Stadt Lörrach an zwei Standorten im Stadtgebiet Anschlussunterkünfte errichten (wir berichteten). In Stetten entsteht eine Unterkunft mit Gesamtkosten in Höhe von 13 Millionen Euro. Zudem wird das ehemalige Polizeirevier zur Unterbringung der Geflüchteten dienen, für dessen Ertüchtigung sind im Haushalt 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Für die Finanzierung der Anschlussunterbringung ist eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 7,8 Millionen Euro, davon 3,12 Millionen Euro in 2023, vorgesehen. Die Kredite sollen über eine Laufzeit von 30 Jahren getilgt werden. Die Refinanzierung der Annuität (Zins und Tilgung) erfolge über die Nutzungsentschädigungen.

Massive Preissteigerung

Die Auswirkungen der aktuellen Krisensituationen spiegelten  sich  im städtischen Haushalt auf vielfältige Weise wider: Die Bewirtschaftungskosten steigen, ebenso  Personalkosten,  Bauunterhaltungskosten und  Baupreise. Gleichzeitig  sollen aufgrund der massiven Preissteigerung im Energiebereich und um dem Klimawandel entgegenzuwirken, wichtige energetische Maßnahmen realisiert werden.     

Auf der Ertragsseite ergeben sich indes  Verbesserungen zum Vorjahr. Die  Schlüsselzuweisungen steigen um 4,09 Millionen Euro –  auch aufgrund der geringeren Steuerkraft, die zuletzt durch die Ersatzleistungen von Bund und Land aus dem Jahr 2020 geprägt war. Daneben steigt auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (plus 3,39 Millionen Euro) sowie die Gewerbesteuer (plus 2,2 Millionen).

Lutz: „Jede Krise geht zu Ende“

„Auch die Jahre 2024 bis 2026 können im ordentlichen Ergebnis nicht ausgeglichen werden. Zwar reduziert sich der Fehlbetrag kontinuierlich, dies liegt jedoch vor allem an steigenden Erträgen. Die mittelfristige Finanzplanung setzt voraus, dass die Aufwendungen nicht im Maße der vergangenen Jahre steigen“, so der Tenor der Verwaltungsspitze.
 Ohne ausgeglichene Ergebnishaushalte sei die ohnehin herausfordernde Finanzierung des anstehenden Investitionsprogramms auf Dauer nicht zu bewerkstelligen. Angesparte liquide Mittel würden im Laufe des Finanzplanungszeitraums vollständig aufgebraucht.     
„Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss  entschieden verbessert werden. Wir wollen und müssen unsere kommunalen Aufgaben   erfüllen, doch ohne finanzkräftige Unterstützung für die Kommunen wird das in Zukunft immer schwerer gelingen,“ appelliert  Lutz an die politisch Verantwortlichen bei Land und Bund. Doch sagte er auch: „Jede Krise geht zu Ende.“

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