Stadtentwicklung: Gemeinderat votiert für Teilnahme an Förderprogramm / Eigenanteil: 75 000 Euro
Lörrach - Bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres die Teilnahme am kontrovers diskutierten Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ beschlossen.
Zur Erinnerung: Wie ausführlich berichtet, kann die Stadt auf finanzielle Unterstützung aus diesem Bundesprogramm hoffen. Die Gesamtsumme des Förderpakets beträgt 300 000 Euro. 225 000 Euro kommen vom Bund, den Rest muss die Kommune beisteuern.
Konzept für die Jahre 2022 bis 2025
Unter dem Titel „Neue Balance finden“ hat die Lörracher Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Fachbereich „Stadtentwicklung und Stadtplanung“ hierfür ein Konzept für die Jahre 2022 bis 2025 erarbeitet. Projektgebiet ist die Tumringer Straße zwischen Marktplatz und Senigalliaplatz.
Das Vorhaben zielt darauf ab, die Immobilieneigentümer ins Boot zu holen und gemeinsam mit der Stadt und den Mietern neue Ideen zur Vermeidung von Leerständen, zur Belebung des Straßenzugs sowie zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln und umzusetzen. „Durch innovative Zwischennutzungen in Kombination mit Aktionen zur Aufwertung der Fassaden und des öffentlichen Raums sollen neue Anziehungspunkte geschaffen werden, die zu einem Besuch der Stadt Lörrach einladen“, so die Kommune in einer Mitteilung.
Klärungsbedarf bei Nutzung
Angesichts des Eigenanteils in Höhe von 75 000 Euro wollten die Stadträte allerdings genau wissen, wofür die Fördersumme konkret verwendet wird. In dieser Hinsicht bestand nach der Sitzung des Hauptausschusses Anfang Dezember noch Klärungsbedarf.
Zahlreiche Kommunalpolitiker erneuerten ihre Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung. Im Grundsatz sei die Programmteilnahme seit August bekannt. Das Gremium sei zu spät und nicht umfassend genug über den kurzfristig zu beschließenden Eigenanteil informiert und damit unter Handlungsdruck gesetzt worden. Der Hintergrund: Für die zweite Stufe des Antragsverfahrens sind gemeinsam mit einem Gemeinderatsbeschluss zur Finanzierung des Eigenanteils zeitnah weitere Unterlagen einzureichen.
Als Geschäftsführerin der Lörracher Wirtschaftsförderung erläuterte Marion Ziegler-Jung während der Sitzung nochmals Inhalte und Zielrichtung des Förderprogramms. Der Bund habe die Stadt erst Ende November über das Erreichen der zweiten Runde informiert, so dass die Stadträte nicht früher davon in Kenntnis gesetzt werden konnten, betonte sie. Indes räumte sie ein, dass die Facetten des Programms im Spätsommer noch intensiver hätten kommuniziert werden sollen.
Da die Leerstände in der Stadt vermutlich zunehmen werden, sei die Teilnahme an diesem Programm sinnvoll. Es gehe dabei nicht „um Steine“ – sprich: die gebaute Innenstadt, erläuterte Oberbürgermeister Jörg Lutz bereits im Hauptausschuss. Im Zentrum stehe „das Management“ kommender Herausforderungen. Die 75 000 Euro hierfür seien gut investiertes Geld, argumentierte die SPD. Zumal, wie Lutz beteuerte, letztlich der Gemeinderat über die Mittelverwendung entscheide.
