Stadtentwicklung: Debatte um Verwendung einer finanziellen Förderung des Bundes
Die Stadt Lörrach kann auf finanzielle Förderung aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ hoffen. Angesichts des Eigenanteils der Kommune in Höhe von 75 000 Euro wollen die Stadträte allerdings genau wissen, wofür die Fördersumme konkret verwendet wird. Hier besteht noch Klärungsbedarf.
Von Bernhard Konrad
Lörrach. Die Gesamtsumme des Förderpakets beträgt 300 000 Euro. 225 000 Euro kommen vom Bund, den Rest muss die Stadt beisteuern. Die hiesigen Bundestagsabgeordneten Diana Stöcker (CDU) und Takis Mehmet Ali (SPD) haben der Stadt zwar bereits zur Förderung gratuliert, tatsächlich aber ist es noch nicht so weit. Die Projektskizze der Verwaltung hat den Sprung in die zweite Stufe des Bundesprogramms geschafft, wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung bekannt gab. Die Chancen auf eine Bewilligung des Zuschusses stehen damit gut.
Das Projekt
Unter dem Titel „Neue Balance finden“ hat die Lörracher Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Fachbereich „Stadtentwicklung und Stadtplanung“ ein Konzept für die Jahre 2022 bis 2025 erarbeitet. Projektgebiet ist die Tumringer Straße zwischen Marktplatz und Senigalliaplatz.
Das Vorhaben zielt darauf ab, die Immobilieneigentümer ins Boot zu holen und gemeinsam mit der Stadt und den Mietern neue Ideen zur Vermeidung von Leerständen, zur Belebung des Straßenzugs sowie zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln und umzusetzen. „Durch innovative Zwischennutzungen in Kombination mit Aktionen zur Aufwertung der Fassaden und des öffentlichen Raums sollen neue Anziehungspunkte geschaffen werden, die zu einem Besuch der Stadt Lörrach einladen“, erläutert die Verwaltung in einer Mitteilung.
In der zweiten Stufe des Antragsverfahrens sind gemeinsam mit einem Gemeinderatsbeschluss zur Finanzierung des Eigenanteils weitere Unterlagen einzureichen.
Die Fraktionen
Es gehe bei diesem Förderprogramm nicht „um Steine“ – sprich: die gebaute Innenstadt, erläuterte Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz am Donnerstag im Hauptausschuss. Im Zentrum stehe „das Management“ kommender Herausforderungen. Dies aber war den Fraktionen zu vage.
Obgleich der Zuschussanteil mit 25 Prozent des Gesamtvolumens überschaubar sei, wollten die Kommunalpolitiker präzise wissen, wofür das Fördergeld angesichts einer Investition in Höhe von 75 000 Euro von Seiten der Stadt verwendet wird. Dies forderten nach Margarete Kurfeß (Grüne) auch Ulrich Lusche (CDU) und Hubert Bernnat (SPD). Letzterer wies darauf hin, dass sich die Innenstadt im Wandel befinde und die Kommune auf die Facetten der Umgestaltung bestmöglich vorbereitet sein müsse.
Auch Lusche betonte, dass sich Verwaltung und Gemeinderat mit den Veränderungen der Innenstadt beschäftigen müssten. Doch bleibe auch bei großzügiger Förderung ein nennenswerter finanzieller Eigenanteil bei der Stadt Lörrach. Der Christdemokrat auf Nachfrage unserer Zeitung: „Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass einfach der nächste Beirat gegründet wird, der sich am Ende wieder nur um sich selbst dreht. Wir möchten wissen, wofür das Geld verwendet wird.“
