Stadtpolitik: Hauptausschuss spricht sich für feste Redezeiten in Sitzungen aus
Die Lörracher Stadträte wollen sich künftig in Sitzungen kürzer fassen. Mit deutlicher Mehrheit empfahl der Hauptausschuss am Dienstag Abend, die Redezeiten zu begrenzen. Jetzt muss nur noch der Gemeinderat zustimmen.
Von Guido Neidinger
Lörrach. Es war vorhersehbar: Obwohl es in der Sitzung des Hauptausschusses darum ging, die eigenen Redezeiten zu begrenzen, wurde im Hauptausschuss lange darüber diskutiert, ob das nun Sinn macht, überhaupt noch demokratisch oder sogar ungerecht ist.
Die drei Minuten Redezeiten, die künftig den Stadträten zugestanden werden, überschritt jedoch in der regen Diskussion nur einer: Bernhard Escher. Der fraktionslose Stadtrat sieht keinen Sinn in einer solchen Beschränkung und lieferte dafür gleich mehrere Gründe. Zum einen, so Escher, sei nicht die Redezeit, sondern die mangelnde Qualität der schriftlichen Sitzungsvorlagen für überlange Sitzungen verantwortlich. Außerdem müsse man weniger redegewandten Stadträten – womit er indirekt sich selbst ansprach – eine längere Redezeit zugestehen, um ihre Argumente erschöpfend darzulegen.
Zur Seite sprang Escher Margarete Kurfeß. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die auch gerne einmal etwas weiter ausholt, befürchtet ebenfalls eine ungute Entwicklung, die einer demokratischen Diskussionskultur widerspreche. Man müsse es jedem Stadtrat ermöglichen, sich auch etwas länger in Diskussionen einzubringen.
Dem widersprachen Hubert Bernnat (SPD) und Ulrich Lusche (CDU) deutlich. Für Bernnat ist die Begrenzung der Redezeit sinnvoll. Schließlich gehe „Qualität vor Quantität“. Bernnat weiter: „Es muss möglich sein, innerhalb der vorgegebenen Zeit alles zu sagen, was nötig ist.“ Lusche ergänzte, dass die Redezeitbegrenzung den Gedankenaustausch in den Sitzungen sogar belebe, weil dadurch mehr Stadträte die Möglichkeit hätten, sich zu einem Thema zu äußern und nicht von Langrednern ausgebremst würden. „Selbst im Landtag, wo bedeutendere Beschlüsse gefasst werden, gibt es eine Redezeitbegrenzung. Und das funktioniert gut“, berichtete Lusche aus eigener Erfahrung als früheres Mitglied des Landtags.
Mit Gleichmut nahm Oberbürgermeister Jörg Lutz die Attacken von Escher zur Kenntnis. Der unterstellte ihm und Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic, mit der Redezeitbegrenzung sachliche Diskussionen im Sinne der Verwaltung bewusst abwürgen zu wollen.
Betont sachlich widersprach Lutz und betonte seinerseits, dass die Redezeitbegrenzung „mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl gehandhabt“ werde. Sie solle lediglich „eine Richtschnur geben, um überlange Diskussionen zu vermeiden, zugunsten der Sitzungseffizienz“.
Der Unterstellung Eschers, den Bürgern solle damit die Möglichkeit genommen werden, sich in Sitzungen zu äußern, widersprach Ulrich Lusche vehement und betonte: Bürger hätten auch weiterhin die Möglichkeit, sich zu einzelnen Tagesordnungspunkten und zudem in einer Fragerunde zu äußern. Allerdings müssten hier die gleichen zeitlichen Spielregeln gelten.
Lutz betonte in diesem Zusammenhang, dass Sitzungen „die Stunde der Parlamente sind“. Der intensive Kontakt zu den Bürgern müsse auf anderen Ebenen stattfinden. Außerdem müsse es auch Bürgern möglich sein, ein Anliegen oder eine Frage innerhalb von drei Minuten zu formulieren.
Silke Herzog (Freie Wähler) begrüßt die Redezeitbegrenzung, ergänzte aber: „Das muss auch für Vorträge der Verwaltung gelten. Die dürfen dann ebenfalls nicht so lange dauern.“ Pirmin Gohn (FDP), von Beruf Lehrer, erklärte: „Wenn Schüler beim Bundeswettbewerb ’Jugend forscht’, es schaffen, in einem Zeitfenster von fünf Minuten einer Jury all das, was sie in einem Jahr erforscht haben, darzulegen, dann schaffen wir das hier auch“.
Die Begrenzung der Redezeit von fünf Minuten für Fraktionsstellungnahmen und drei Minuten für Stadträte ist für Gohn „fair“.
Bei fünf Gegenstimmen empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat die neue Regelung.
