Ortschaftsrat: Städtischer Haushalt gebilligt / Freude über geplanten Kindergarten-Neubau
Der Ortschaftsrat Haagen billigte am Dienstag den Entwurf für den städtischen Haushalt 2022. Besonders freuten sich Christa Rufer (SPD) und Ulrike Krämer (CDU), dass nach jahrelangen Auseinandersetzungen nun Geld für einen Neubau des evangelischen Kindergartens Haagen vorgesehen ist. Nicht für 2022, aber für 2023 und 2024 sind 2,5 Millionen Euro eingeplant.
Lörrach-Haagen (ouk). Andere Projekte müssen aufgrund knapper Finanzen verschoben werden. Ulrike Krämer kritisierte, dass die Sanierung der Hellbergschule Brombach erneut aufgeschoben wird: Bis 2025 ist dafür kein Geld vorgesehen. Die Schule brauche Planungssicherheit, sagte Krämer. Ansonsten entwickle sich bei Bevölkerung und Schulleitung Frust. Das sei nicht gerade ein positives Signal, räumte Kämmerer Peter Kleinmagd ein: Aber manchmal heiße Planungssicherheit auch, zu sagen, was nicht geht. Immerhin seien die naturwissenschaftlichen Räume schon renoviert.
Christa Rufer vermisste Gelder für einen Ortsentwicklungsplan in Haagen. Ihrer Meinung nach müssten die Entwicklung des Haagener Ortskerns mit Lebensmittelladen und des Lauffenmühle-Areal Hand in Hand gehen. Falls eine neue Feuerwache für alle Ortsteile im Lauffenmühle-Areal entstehe, könne man das Feuerwehrhaus anderweitig für Haagen nutzen, nannte sie ein Beispiel.
Rufer erinnerte an die Schaffung eines barreriefreien Zugangs zum Rathaus Haagen und an den letzten Abschnitt bei der Sanierung der Schlossberghalle, für die es 2022 aber kein Geld gibt.
Im Haushaltsentwurf stehen 30 000 Euro, um die Bushaltestellen „Ritterstraße“ und „Haagen Zentrum“ barrierefrei auszubauen, sprich den Gehsteig auf das Niveau der Busse anzuheben. Christa Rufer regte an, auch die Haltestelle am Sportplatz barrierefrei zu gestalten. Auch Spielgeräte bei der Kita Arche Noah sowie Sonnenschutz bei der Schlossbergschule stehen wie gewünscht im Haushaltsentwurf.
Die Forderung nach einer barrierefreien Toilette auf Burg Rötteln ist dagegen nicht berücksichtigt. Ein Häuschen für eine solche Toilette könnten Werkhof und Röttelnbund zeitnah für wenig Geld bauen, beharrte Alfred Kirchner (CDU).
Weitere Investitionen sind für 2022 in Haagen geplant: Hochwasserschutz am Schwarzgraben (265 000 Euro), Fischtreppe am Einlauf des Gewerbekanals in die Wiese (100 000 Euro), Einzahlungen ins Ökokonto als Ausgleich für den Bau von Straßen im Gebiet Belist (100 000 Euro), Reparaturen am Dach der Friedhofskapelle (100 000 Euro).
Der Ortschaftsrat billigte auch die neue Satzung für die Friedhofsgebühren. Die Grabbenutzungsgebühren sollen in Zukunft die Kosten zu 100 Prozent decken.
Die Stadt will im Frühjahr fünf Bushaltestellen mit einem dynamischen Fahrgastinformationssystem (DFI) ausstatten. Diese Anzeigetafeln informieren über Ankunft und auch Verspätung von Bussen. Christa Rufer (SPD) kritisierte, dass die wenig genutzte Haltestelle am Senigallia-Platz eine Anzeigetafel bekommt, aber keinen Haltepunkt in Haagen. Ortsvorsteher Horst Simon befürwortete eine Anzeigentafeln am Haltepunkt „Haagen Zentrum“, weil die Buslinie 16 häufig zu spät komme. Er regte an, beim barrierefreien Umbau von Haltestellen auch Leerrohre für das DFI zu verlegen.
Der SC Haagen kann, wie geplant Container für Toiletten und Umkleideräume aufstellen. Die Stadt hat dafür eine Baugenehmigung erteilt. Dies berichtete Ortsvorsteher Simon.
