Keine Gebühren für Spielplätze

Lörrach-Haagen/Brombach - Im Streit um Erschließungsgebühren für einen kleinen Park mit Spielplatz im Haagener Baugebiet „Belist“ zeichnet sich eine Lösung ab. Die Stadt will in Zukunft grundsätzlich keine Erschließungsgebühren mehr für Grünanlagen und Spielplätze verlangen. Der Ortschaftsrat stimmte am Dienstag geschlossen dafür, die Erschließungssatzung in diesem Sinne zu ändern. Am 28. März muss noch der Gemeinderat darüber abstimmen.

Ursprünglich wollte die Stadt von allen Anwohnern, deren Grundstücke im Umkreis von 200 Metern um die geplante Grünanlage mit Spielplatz liegen, Erschließungsgebühren verlangen. Dabei berief sie sich auf ihre alte Erschließungssatzung und auf Gerichtsurteile. Auch Bürger, die seit vielen Jahren in Haagen wohnen, sollten zahlen. Nach großen Protesten dieser Bürger und des Ortschaftsrates beschloss der Gemeinderat im Juli 2018, dass die Stadt die Schaffung von Grünanlagen und Spielplätzen in Zukunft aus ihrem Haushalt bezahlen soll (wir berichteten). Solche Anlagen dienten einem sozialen Zweck, weil sie vor allem von Kindern und Senioren genutzt würden, lautete die Begründung.

Ulrike Krämer, Alfred Kirchner (beide CDU) und Christa Rufer (SPD) begrüßten es am Dienstag im Ortschaftsrat, dass die Stadt auf die Diskussionen in Haagen so schnell reagiert habe. Das sei von Nutzen für ganz Lörrach, meinte Rufer. Ortsvorsteher Horst Simon lobte die betroffenen Bürger für ihre konstruktive Zusammenarbeit.

Mehrkosten von 340.000 Euro

Da die Stadt nun die Grünanlage im Belist mit Spielplatz vollständig selbst finanzieren muss, fallen Mehrkosten von 340. 000 Euro an. Als ein Bürger dies erwähnte, sagte Fachbereichsleiter Klaus Dullisch, es sei noch offen, ob der Spielplatz gebaut werde. Der Bebauungsplan ermögliche den Bau einer Spielfläche, schreibe dies aber nicht vor, sagte Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic auf Ulrike Krämers erstaunte Nachfrage. Falls der neue Spielplatz nicht komme, solle man den vorhandenen bei der Alten Halle aufwerten, schlug ein Bürger vor. Die Grünanlage wird im Belist auf jeden Fall geschaffen, da sie auch als ökologische Ausgleichsfläche und Frischluftschneise dient.

Nach Auskunft von Stephan Meier, Stellvertretender Fachbereichsleiter Straßen, Verkehr, Sicherheit, der den Entwurf zeitgleich im Ortschaftsrat Brombach vorstellte, habe die Stadt in der Ausgestaltung der Satzung einen gewissen Ermessensspielraum. Dieser sei jetzt genutzt worden. Die neue Satzung habe aber keine rückwirkende Auswirkung.

Birgit Schmolinske (Freie Wähler) zeigte sich erleichtert: „Es ist eine gute Änderung. Damit ist das Problem vom Tisch.“ Die Satzungsänderung wurde vom Ortschaftsrat einstimmig und wohlwollend zur Kenntnis genommen.