Lörrach Keine Vorfahrt für Radler

Die Oberbadische
Zwei Schüler fahren nebeneinander durch die Bergstraße, ein Auto setzt zum Überholen an. Foto: Kristoff Meller Foto: Die Oberbadische

Gemeinderat: Mehrheit stimmt gegen Prüfung der Pendlerroute Ost als Fahrradstraße

Die Stadtverwaltung wird nicht prüfen, ob die Pendlerroute Ost (Hartmatten-, Berg-, Kreuz- und Pestalozzistraße) die Voraussetzungen (siehe Infokasten) zur Ausweisung einer Fahrradstraße erfüllt. Im Gemeinderat gab es am Donnerstag für den entsprechenden Antrag der Grünen keine Mehrheit.

Von Kristoff Meller

Lörrach. An die „Kompetenz der Stadtverwaltung“ appellierte Antragsstellerin Leonie Wiesiollek (Grüne) in ihrer Eingangsrede. Die Stadt solle „eigenverantwortlich handeln“ und die Entscheidung über die Umwidmung zur Fahrradstraße nicht an den Gemeinderat abgeben.

Zumal es „keiner politischen Diskussion“ bedürfe, wo der Radverkehr in der Lerchenstadt gebündelt werde. Die Routen seien bereits im Plan des Radverkehrskonzepts des Landkreises unter Beteiligung der Stadt Lörrach festgelegt worden.

Von einem „Schauantrag“ sprach hingegen Bernhard Escher (CDU) und bezeichnete es als „Frechheit“, die Verwaltung aufzufordern, eine verkehrsrechtliche Anordnung durchzuführen, ohne darüber im Gemeinderat zu diskutieren, wenn diese „Auswirkungen auf die gesamte Stadt“ habe. Escher bat außerdem darum, mit solchen Maßnahmen grundsätzlich zu warten, bis das derzeit noch zu suchende Verkehrsbüro die strategische Verkehrsplanung vorgelegt hat.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lusche gab zu bedenken, dass „die Verwaltungskapazitäten endlich“ seien. Die Mitarbeiter könnten nicht „prüfen, prüfen und prüfen, nur weil jemandem aus dem Rat etwas einfällt“.

„Der Antrag schießt über das Ziel hinaus“, befand Heinz-Peter Oehler (SPD). „Wenn Radfahrer nebeneinander fahren dürfen, hört der Spaß auf.“ Schon jetzt würden Schüler durch ihre Fahrweise regelmäßig Autofahrer auf der Route nötigen. Nur ein „gleichberechtigtes Nebeneinander“ der Verkehrsmittel sei für die SPD tragbar.

Seine Fraktionskollegin Christiane Cyperrek konnte dieser Linie nicht folgen und sprach sich für den Prüfauftrag aus. Das Gremium müsse sich die grundsätzliche Frage stellen, ob es das Radverkehrskonzept des Landkreises umsetzen und weiterhin das Label „fahrradfreundliche Kommune“ führen möchte, so Cyperrek.

Matthias Koesler (FDP) begrüßte den Vorstoß der Grünen. Es gebe „Handlungsbedarf“ beim Radverkehr.

Oberbürgermeister Jörg Lutz betonte, dass eine Prüfung der Pendlerroute natürlich „ergebnisoffen“ angegangen werde. Gleichwohl habe er „Zweifel, ob die Straße die Kriterien erfüllt“. Das Ziel der Verwaltung sei es, den Radverkehr sicherer zu machen. Fahrradstraßen seien seiner Meinung nach aber „nicht das Heilmittel“.

Letztlich stimmten 18 Stadträte gegen die Beschlussvorlage, einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung zu erteilen und nur zehn dafür. Es gab eine Enthaltung.

Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung kommt eine Fahrradstraße dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.

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