Kliniken: SPD-Antrag für städtebauliches Entwicklungskonzept im Ausschuss.
Lörrach - Die SPD-Fraktion hat am 22. November 2018 im Gemeinderat einen Antrag für ein städtebauliches Entwicklungskonzept und einen Wettbewerb für die Grundstücke des Kreiskrankenhauses (KKH) sowie des St. Elisabeten-Krankenhauses gestellt. Sie fordert darin die Verwaltung auf, dem Gemeinderat auch „eine konkrete Zeitschiene für alle weiteren erforderlichen Maßnahmen zur Bebauung der Grundstücke“ vorzulegen.
In der Vorlage für die Sitzung des Auschusses für Umwelt und Technik (AUT) am heutigen Donnerstag schlägt die Stadt nun vor, dass sie den Antrag und die Fragen hinsichtlich der Entwicklung der beiden Krankenhäuser weiterbearbeitet. Als erster Schritt soll die Bearbeitung in übergeordneter Sichtweise im Rahmen des Integrierten Stadt- und Verkehrsentwicklungskonzeptes erfolgen.
An der „Schnittstelle zur Innenstadt“ werden – sobald das Zentralklinikum wie geplant 2025 seinen Betrieb aufnimmt – laut dem Antrag „zwei zentrale Lagen frei, die insbesondere für den dringend benötigten Wohnungsbau sowie möglicherweise auch für die ebenso dringend benötigte Pflegeinfrastruktur oder teilweise Einzelhandel genutzt werden könnten“. Damit keine wertvolle Zeit verloren gehe, so die SPD, sollten „am Tag des Umzugs Investoren beziehungsweise Bauherren feststehen, die Abriss- und Baugenehmigungen vorliegen sowie die Gewerke für die ersten Maßnahmen vergeben worden sein“. Dies setze einen „zügigen Planungsstart“ voraus.
Die Fraktion stellt unter anderem die Frage, ob hinsichtlich der Fläche des KKH „über das Wohnen hinaus zusätzliche Nutzungen wie Einzelhandel auf einer Teilfläche sinnvoll“ seien. Auch der Bau einer öffentlichen Tiefgarage sei zu prüfen.
Außerdem möchte die SPD wissen, ob „Bestandsgebäude des KKH und vor allem des „Eli“ für welche Formen von Senioren- und/oder Pflegeeinrichtungen nutzbar gemacht werden“ können. Zudem sollte das Vogelbachareal einbezogen und eine Realisierung der dort geplanten Projekte abgesichert werden, so die SPD.
Die Fraktion stellt zudem die Gründung einer eigenen Projektentwicklungsgesellschaft zur Debatte, die „von der Projektbetreuung bis zur Vermarktung alles in Eigenregie macht“. Denn die personellen Ressourcen der verwaltungsintern betroffenen Fachbereiche seien begrenzt, weshalb alle Möglichkeiten zu deren Entlastung genutzt werden sollten, um dem Zeitdruck wirksam zu begegnen. Zudem erkundigt sich die SPD im Antrag danach, an welchen Stellen des Zeitplans und in welchen Formaten Bürgerbeteiligung vorgesehen ist.
Ulrich Heuer hatte in der Dezember-Sitzung des Gemeinderats für die CDU-Fraktion einen ähnlichen Antrag gestellt: Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie viele Altenheime und Seniorenresi-denzen aufgrund der demografischen Entwicklung in den kommenden fünf Jahren in Lörrach benötigt werden, und welche Grundstücke dafür im Stadtgebiet zur Verfügung stehen.
