Lörrach - Mit einer Mehrheit von 16 Ja- zu zehn Nein-Stimmen (und bei einer Enthaltung) hat der Gemeinderat am Donnerstag die Ausrufung des Klimanotstandes beschlossen. Zuvor wurde im mit vielen Klimaschutz-Unterstützern bis auf den letzten Platz gefüllten Saal eine Debatte über den Begriff „Notstand“ geführt.

Oberbürgermeister Jörg Lutz fand „Klimanotfall“ treffender und bezeichnete die Erde als „Nofallpatient“ - mit dieser Bezeichnung könnten sicher die meisten mitgehen, so Lutz.

Die Grünen stimmten zwar zu, der von der SPD-Fraktion und Piraten/Die Linke  eingereichte  Antrag ging ihnen aber in einigen Punkten nicht weit genug, oder er blieb bei Themen wie der Mobilität zu vage, wie Stadtrat Stephan Berg kritisierte.

Ulrich Lusche (CDU) wiederum erklärte, er sei nicht bereit, der „Reduzierung der CO2-Emissionen künftig absoluten Vorrang vor allen anderen Fragestellungen“ – beispielsweise beim Wohnungsbau – einzuräumen.

Christiane Cyperrek (SPD) forderte ihre Kollegen auf: „Lasst uns heute gemeinsam ein Zeichen setzen. Die riesige Herausforderung können wir nur gemeinsam schaffen.“

Letztlich wurden die Punkte der Vorlage alle getrennt abgestimmt. Nur bei der konkreten Ausrufung des Notstandes ging es knapp zu. Der Sachstandsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, ebenso wie Punkt 3, die „neue Struktur umzusetzen und 2020 basierend auf den vorhandenen Arbeitsprogrammen und dem Ergebnis der Haushaltsberatungen 2020 einen Mitmachplan Klima für 2020 zu erarbeiten".
Einstimmig wurde zudem beschlossen, dass „sich die Stadt bis 2020 konkrete und messbare Ziele für den Klimaschutz gibt“ (wir berichten noch ausführlich).