Kritik  an  Ministerium

Lörrach (ov). Nach der Debatte um die Ablehnung des Stadtratsmandats von Peter Jensch (FDP) hat Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger für die SPD einen Antrag auf Landesebene eingereicht. Dieser soll „Einzelheiten zu Fällen erfragen, in denen gewählte Personen ihr kommunales Mandat nicht annehmen. Nach der Kommunalwahl sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen gewählte Personen ihr Mandat nicht angenommen haben, obwohl die Gründe, die dafür angeführt wurden, schon zum Zeitpunkt der Aufstellung der Wahllisten bekannt waren. Derartiges Vorgehen verzerrt den Wählerwillen und trifft auf Unverständnis in der Bevölkerung“, so der Text.

Die Antwort des Innenministeriums kritisiert Stickelberger in einer Pressemitteilung: So äußere sich Minister Thomas Strobl (CDU) zwar klar mit der Aussage: „Die Kandidatur für ein öffentliches Amt, das man nicht ausüben will, widerspricht dem Zweck und Wesen einer demokratischen Wahl“ Gleichzeitig betone der Minister jedoch, dass die Verantwortung hierfür allein bei den betroffenen Kandidaten und vor allem bei den sie nominierenden Parteien und Wählervereinigungen liege. Das Ministerium delegiere damit seine Verantwortung an andere, kritisierte Stickelberger.