Stadtpolitik: Finanzierung von Grünanlagen und Spielplätzen Gemeinschaftsaufgabe
Entschieden wird erst im Herbst. Aber es läuft darauf hinaus, dass künftig Grünanlagen und Spielplätze in Lörrach von allen Bürgern bezahlt werden müssen. Das gilt auch für die geplante Anlage im neuen Haagener Wohngebiet Belist.
Von Guido Neidinger
Lörrach. „Wenn man einmal falsch gehandelt hat, dann wird es nicht besser, weiter falsch zu handeln.“ Mit dieser Feststellung traf Margarete Kurfeß, die Vorsitzende der Fraktion der Grünen, gestern Abend im Gemeinderat die vorherrschende Stimmungslage. Alle Fraktionen sind willens, den eigenen Beschluss aus dem Jahr 2005 zu kassieren und zu überarbeiten.
Dieser Satzungsbeschluss führte dazu, dass die Neuanlage von Grünanlagen und Spielplätzen von den Bürger über Erschließungsbeiträge zu bezahlen sind, die im direkten Umfeld (200-Meter-Radius) wohnen. Während diese Regelung bisher von den betroffenen Bürgern klaglos geschluckt wurde, ist dies in Haagen anders.
Für die geplante Grünanlage mit Spielplatz im neuen Wohngebiet Belist hätten auch zahlreiche Haagener, die dort bereits wohnen, zahlen müssen. Das wurde als unfair empfunden. Eine heftige Diskussion entbrannte. Auch der Haagener Ortschaftsrat folgte den Argumenten der Alt-Anlieger und wehrte sich gegen die Zahlungsverpflichtung, an der es rechtlich laut Oberbürgermeister Jörg Lutz nichts zu rütteln gibt.
Nachdem sich aber auch im Gemeinderat über Fraktionsgrenzen hinweg eine ablehnende Haltung der Mehrheit der Stadträte abzeichnete, zog das Stadtoberhaupt in der gestrigen Sitzung die Reißleine. Er schlug vor, die Entscheidung zu vertagen. In der Sommerpause werde die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten. Ziel ist es, die Erschließungsbeitragssatzung dahingehend zu ändern, dass Grünanlagen und Spielplätze künftig als gesamtstädtische Aufgabe gesehen werden. Sie müssten von allen Bürgern über den Haushalt der Stadt finanziert werden.
Mit diesem Vorschlag waren alle Fraktionen einverstanden.
Für Ulrike Krämer (CDU) wäre alles andere ungerecht, weil die Alt-Anlieger am Rande des Belist „nicht von einer Zahlungsverpflichtung ausgehen konnten“. Christa Rufer (SPD) ist ohnehin davon überzeugt, dass die Finanzierung von Grünanlagen und Spielplätzen „Gemeinschaftsaufgaben sind, die von allen Bürgern zu tragen sind“. Die heraufbeschworene Gefahr von Millionenlöchern im Haushalt ist für Rufer nicht nachvollziehbar, da „die Zahl unserer neuen Wohngebiete überschaubar ist“. Für Margarete Kurfeß geht es bei der Neuregelung „um Gerechtigkeit“.
Da in Stetten-Süd bereits ein Spielplatz über Erschließungsbeiträge von Anliegern abgerechnet wurde, stellte Uwe Claassen (Freie Wähler) die Frage, ob hier eine Rückvergütung erfolgen müsse – auch vor dem Hintergrund der Gerechtigkeit.
Niemand habe einen Anspruch, Geld zurückzufordern, hieß es von der Verwaltung. „Das ist verjährt“, betonte Lutz. Auf Nachfrage von Ulrich Lusche (CDU) hieß es, dass nur die Finanzierung von Grünanlagen aus der Erschließungsbeitragssatzung genommen werden soll, nicht die Abrechnung von Sammelwegen.
