Lörrach Kurz und klein

Die Oberbadische, 05.12.2017 20:50 Uhr

Immer wieder werden große Bäume auf Privatgrundstücken gefällt. Die Ursachen mögen vielfältig sein, doch nach welchen Regeln können solche Eingriffe vorgenommen werden? Festlegen kann dies eine Baumschutzsatzung (BSS), die unter anderem dem Erhalt des Baumbestands in Stadtgebieten dient. Lörrach verfügt nicht über eine solche Satzung. Die Verwaltung möchte die Handhabung des Themas über Bebauungspläne steuern.

Von Bernhard Konrad

Lörrach. Bäume sind nicht nur tragende Elemente des Stadtbildes, sie erfüllen auch unter ökologischen Gesichtspunkten wichtige Funktionen. BSS legen etwa fest, unter welchen Voraussetzungen private Grundstückseigentümer Bäume auf ihrem Grund und Boden fällen dürfen. In Lörrach sei die Einführung einer solchen Satzung mehrfach im Gemeinderat abgelehnt worden, sagt die Fachbereichsleiterin „Umwelt und Klimaschutz“, Britta Staub-Abt, im Gespräch mit unserer Zeitung.

Dem relativ hohen Verwaltungsausfwand stehe ein relativ geringer Effekt gegenüber. Auch mit einer BSS sei das Fällen von Bäumen auf privatem Grund gegebenenfalls erlaubt – sei es, weil die Bäume krank sind, oder die Verkehrssicherungspflicht auf Gehwegen gewährleistet sein müsse. Zudem würden nicht alle Gewächse, sondern nur bestimmte Bäume durch die Satzung geschützt (so muss etwa der Stamm einen gewissen Umfang haben). Einige Kommunen hätten ihre Baumschutzsatzungen aus diesen Gründen wieder abgeschafft.

Auch in Bebauungsplänen könne festgelegt werden, welche Bäume erhalten werden oder welche Ersatzpflanzungen geleistet werden müssen, sagt Staub-Abt.

Bei geplanten Fällungen auf Privatgrundstücken seien die Eigentümer für die notwendigen artenschutzrechtlichen Prüfungen verantwortlich. Diese könne von Fachbüros oder Gartenbaubetrieben vorgenommen werden. Tatsächlich sei es aber „schwer zu kontrollieren, ob dies geschehen ist“, sagte Staub-Abt.

Markus Wursthorn, Vorsitzender des BUND-Regionalverbands Hochrhein, beurteilt das Thema anders. Eine BSS sorge für weniger Willkür beim Fällen von Bäumen. Es müsse nicht immer dazu kommen, mitunter wäre ein Schnitt der Äste ausreichend, um ein Problem zu lösen.

Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sei mitunter nicht gegeben: „Wie viele Menschen sterben jedes Jahr im Straßenverkehr? Und wie viele durch in der Stadt herabfallende Äste oder umfallende Bäume?“

Die Verwaltung scheue vielmehr den Aufwand, der zum Schutz der Bäume im urbanen Raum sinnvoll wäre, mutmaßt Wursthorn. Zudem enthielten zahlreiche ältere Bebauungspläne überhaupt keine Aussage zu diesem Thema. Nur die neueren, oder geänderten Pläne beinhalteten Angaben zum notwendigen Schutz der Bäume.

Allerdings tut das Alter der Bebauungspläne in diesem Zusammenhang nichts zur Sache, sagt Birgit Schwarz, Sachgebietsleiterin Naturschutz und Landschaftspflege beim Landratsamt. Die artenschutzrechtlichen Belange gelten auch für Bebauungspläne, in denen diese noch nicht niedergeschrieben wurden.

Hier sei EU-Gesetzgebung ins Bundesnaturschutzgesetz übernommen worden. Die Gemengelage sei nicht ganz einfach: Juristisch betrachtet müssten mit Blick auf das Fällen von Bäumen auf Privatgrundstücken im Stadtgebiet zwar artenschutzrechtliche Verbote berücksichtigt werden – es gebe aber gleichwohl keine Genehmigungsgrundlagen. Das Risiko artenschutzrechtlicher Belange trage der Eigentümer oder das von ihm beauftragte Unternehmen.

In der Praxis erfahre das Landratsamt von manchen Fällungen erst gar nicht. Und das heißt im Endeffekt auch: Wo kein Kläger, da kein Richter.

 
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