Stadtentwicklung: Stadt möchte früheres Polizeirevier kaufen / Nutzung für sozialen Wohnungsbau geplant
Nach dem Umzug des Polizeireviers von der Bahnhof- in die Weinbrennerstraße (wir berichteten) steht das Gebäude leer. Die Stadt Lörrach ist daran interessiert, die landeseigene Immobilie für den sozialen Mietwohnungsbau zu erwerben.
Von Guido Neidinger
Lörrach. Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger hat sich bereits mehrfach um den Verkauf der Landesimmobilie an die Stadt bemüht. Zuletzt wandte sich Stickelberger am 27. Juli erneut an Finanzministerin Edith Sitzmann. Stickelberger hatte in einem Arbeitsgespräch mit der Lörracher Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic erfahren, dass die Frage der Zukunft der leerstehenden Immobilie des Landes immer noch nicht geklärt ist.
Dabei hatte Sitzmann bereits am 15. Februar des vergangenen Jahres mitgeteilt, dass die Immobilie „nach derzeitigem Kenntnisstand . . . nach Auszug des Polizeireviers für das Land entbehrlich“ sei, sodass „grundsätzlich eine Veräußerung an die Stadt Lörrach möglich ist“.
Sitzmann stellt in ihrem Schreiben an Stickelberger sogar „eine verbilligte Abgabe“ für den sozialen Mietwohnungsbau in Aussicht. Auch Flüchtlinge mit Wohnberechtigungsschein könnten im Rahmen der Anschlussunterbringung „in diesen sozial geförderten Wohnungen untergebracht werden“.
„Hilfsweise“, schreibt Sitzmann, „könnte das Land auch eine Vermietung der Liegenschaft in Betracht ziehen, wobei ein marktüblicher Mietzins, wenngleich am unteren Rahmen, zugrundegelegt werden müsste.“ Angesichts „der in das Gebäude zu tätigenden baulichen Investitionen scheint mir die Vermietung aber wenig zielführend“.
Sitzmann teilt Stickelberger abschließend mit, dass sie den Landesbetrieb „Vermögen und Bau Baden-Württemberg“, Amt Freiburg, gebeten hat, „auf die Stadt Lörrach zuzugehen“.
Inzwischen sind fast 18 Monate vergangen, zu einer Einigung zwischen Land und Stadt bezüglich des inzwischen leer stehenden Polizeireviers ist es jedoch noch immer nicht gekommen, wie Stickelberger in seinem erneuten Schreiben an die Finanzministerin enttäuscht feststellt: „Die Frage nach der Zukunft der . . . Immobilie des Landes stellt sich jedoch . . . leider immer noch“.
In dem neuerlichen Schreiben macht Stickelberger auch auf die Dringlichkeit aufmerksam mit den Worten: „Dieser Zeitdruck verschärft sich zudem durch die sehr dynamische Entwicklung der Innenstadt Lörrachs, in der auch das Polizeirevier liegt“. Direkt an den Straßenzug grenzen laut Stickelberger mit „Baumgartnerstraße“ und „Nördliche Innenstadt“ zwei Sanierungsgebiete an, „die bereits in das Städtebauförderprogramm aufgenommen wurden“. Stickelberger bittet erneut um Mitteilung „einer konkreten Zeitschiene“ und um „Auskunft, ob und unter welchen Bedingungen hier eine verbilligte Abgabe“ der Immobilie „möglich ist“.
