Corona: Kommunalpolitiker für differenziertere Sichtweise auf Demonstranten
Lörrach. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Matthias Lindemer, fordert die Rückkehr zu einer respektvollen Debatte in der Coronakrise. „Es wird in einer Weise diskutiert, die einer Demokratie nicht würdig ist“, schreibt Lindemer in einer Pressemitteilung.
Innerhalb seiner Fraktion seien die Meinungen sehr unterschiedlich und man könne dennoch sachlich darüber diskutieren. Ein kommunales Thema sei es allerdings nicht.
Den „überparteilichen Anfang“ (wir berichteten) von Hubert Bernnat (SPD) begrüßt Lindemer. Er möchte jedoch bei den „Spaziergängern“ zwischen Hetzparolen und sachlicher Kritik an den Maßnahmen genauer differenzieren.
Diffamierungen, Übertreibungen und Beschimpfungen seien nicht mehr nur im Internet oder bei Demonstrationen an der Tagesordnung. Selbst etablierte Politiker und Berater ließen sich zu Beschimpfungen und Drohungen gegen Ungeimpfte hinreißen, die mit Pandemiebekämpfung oder einem respektvollen Umgang nichts mehr zu tun hätten, so Lindemer: „Wir alle müssen aufeinander einwirken, um eine Versachlichung der Debatte zu erreichen.“
Eine wachsende Anzahl von Demonstranten reagiere mit besorgniserregenden Parolen. Fackeln und Märsche zu Holocaust-Gedenkstelen seien gruselig und ließen am Anliegen der Demonstranten zweifeln. Wer für Grundrechte werben will, könne andere Formen der Meinungsäußerung wählen. Angriffe auf Ärzte oder Polizeibeamte bezeichnet Lindemer als „abscheulich“. In diesen Punkten stimmt er den Aussagen von Hubert Bernnat zu.
Allerdings würden viele Menschen zunehmend am Sinn der Maßnahmen zweifeln ohne sich an Demonstrationen zu beteiligen. Die Impfquote von jetzt über 70 Prozent sei nicht freiwillig erreicht worden, sondern durch massiven Druck. Selbst Bürger, die zu Beginn noch Verständnis für die Maßnahmen gehabt hätten und sich freiwillig impfen ließen, kämen nun ins Grübeln. Auch dieser Teil müsse sich artikulieren. „Gerade die differenzierten Meinungen sind für eine respektvolle Debatte unverzichtbar,“ so Lindemer.
Ebenfalls unverzichtbar sei jedoch die Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit der Beschlüsse. Es führe beispielsweise zu Vertrauensverlust, wenn die Landesregierung an der Alarmstufe 2 feshalte, obwohl die von ihr selbst festgelegten Regeln bei Unterschreitung der 450 Intensivpatienten eine Lockerung vorsehen. In einem Rechtsstaat müsse sich auch die Regierung an Regeln halten und notwendige Einschränkungen von Grundrechten gut begründen.
Wer das fordere, sei nicht automatisch ein Querdenker oder Schlimmeres, sondern fordere lediglich die Einhaltung von Verfassungsgrundsätzen. Kritik und Demonstration seien ein wichtiger Teil von Rechtsstaat und Demokratie. Diese müssten auf friedlicher und sachlicher Ebene möglich sein ohne gleich in bestimmte Schubladen zu geraten.
„Wer Respekt, Demokratie und Rechtsstaat einfordert, muss sie auch vorleben. Das gilt in Parlamenten und auf der Straße,“ so Matthias Lindemer.
