Finanzen: Hauptausschuss berät über Haushaltsplan 2023 / Schulen und Zukunft des Rathauses dominieren Debatte
Die Stadt Lörrach schließt das Haushaltsjahr 2022 wesentlich besser ab als erwartet: Unterm Strich steht ein Plus von 3,22 Millionen Euro. Gleichwohl steht die Kommune finanziell unter Druck: Sie hat riesige Investitionsaufgaben vor der Brust, wie die Beratungen für den Haushaltsplan 2023 im Hauptausschuss gestern abermals bestätigten.
Von Bernhard Konrad
Lörrach. Ursprünglich hatte die Stadt für das Jahr 2022 mit einem Defizit in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro gerechnet.
Insbesondere Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (plus 6,2 Millionen Euro), Schlüsselzuweisungen (knapp 3,2 Millionen Euro) und der Vergnügungssteuer (knapp eine Million Euro) sowie Einsparungen bei Personalausgaben (minus eine Million Euro) verbesserten das Ergebnis markant.
Indes waren sich Oberbürgermeister Jörg Lutz, Kämmerer Peter Kleinmagd und die Ausschussmitglieder einig, dass dieses Resultat nicht zum Trugschluss einer massiven Verbesserung der Lage verleiten sollte. So habe die Corona-Krise bei einigen Unternehmen zu deutlichen Gewinnsteigerungen geführt, die sich nun in der Gewerbesteuer niederschlagen. Mit diesem Einnahmenzuwachs kann die Kommune künftig nicht mehr rechnen. Die von Kleinmagd und seiner Stellvertreterin Sina Conti mehrfach angesprochenen strukturellen Probleme bleiben bestehen: Die Verwaltung nehme zu wenig Geld ein und gebe zu viel aus.
Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Lörrach für das Jahr 2023 ist mehr denn je gekennzeichnet von Pflichtaufgaben: Investitionen in Infrastruktur und Bildung – vor allem in die Sanierung von Schulen.
Erträgen von 148,78 Millionen Euro stehen im Jahr 2023 laut Haushaltsansatz Aufwendungen in Höhe von rund 153,57 Millionen Euro gegenüber: Damit beträgt das ordentliche Ergebnis minus 4,78 Millionen Euro. Insgesamt investiert die Stadt 19,74 Millionen Euro, wobei diese überwiegend durch Pflichtaufgaben gebunden sind (wir berichteten ausführlich).
Auch das Plus des Jahres 2022 wurde bereits in die Finanzierung des Investitionsprogramms bis 2026 berücksichtigt. Und: Die Stadt verfügt weder über Rücklagen noch über „finanzielle Puffer“, betonte Kleinmagd.
Über allem steht – buchstäblich: Das mit der Zukunft des Rathauses verbundene Kostenvolumen. Schon allein die Notfallsicherung wird mit 1,5 bis 1,7 Millionen Euro zu Buche schlagen. Und noch ist nicht geklärt, ob abgerissen oder saniert wird. Die Kenntnis dieser Größenordnung wird für die gesamte Finanzplanung der kommenden Jahre von Bedeutung sein, sagte Lutz: Deshalb dürfe die Kostenermittlung der einzelnen Varianten nicht übers Knie gebrochen sondern müsse so genau wie möglich erarbeitet werden.
Dies wird angesichts der politisch und wirtschaftlich unsicheren Rahmenbedingungen mit Preissteigerungen über 30 Prozent, Lieferengpässen und Inflation schwer genug. Letztere fördert zwar die Erhöhung der Steuereinnahmen, treibt aber die Preise weiter nach oben. Lutz geht zudem davon aus, dass auch die Kreisumlage steigen wird.
Die Stadträte machten deutlich: Alle über das Jahr 2023 hinausweisende Prognosen glichen ein wenig dem Blick in die Kristallkugel. Im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung warfen Hubert Bernnat (SPD) und Ulrich Lusche (CDU) die Frage auf, inwieweit überhaupt noch konkrete Jahreszahlen für die Umsetzung von Investitionsvorhaben kommuniziert werden könnten. Wieder und wieder würden Projekte vertagt oder in der Priorität verschoben, zuletzt abermals die Hellbergschule und das HTG. Erstere soll wohl mit der Werkrealschule in die Neumattschule umziehen, sobald die Fridolinschule saniert ist und deren Grundschüler vom Übergangsdomizil Neumattschule in ihr Schulhaus zurückkehren. Das HTG und damit die Campuserweiterung ist in der mittelfristigen Finanzplanung derzeit überhaupt nicht mehr vorgesehen.
Es stelle sich die Frage der Verlässlichkeit, sagte Bernnat. Die Stadt solle klarer kommunizieren, was möglich ist und was nicht.
Es würden auch jetzt wieder Erwartungen geweckt, von denen „wir heute schon wissen, dass wir sie wahrscheinlich im angegebenen Zeithorizont nicht werden erfüllen können“, kritisierte Lusche. Matthias Lindemer (Freie Wähler) äußerte sich in ähnlichem Sinne.
Lutz und Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic widersprachen dieser Sichtweise. Die Prioritäten seien klar gesteckt und hätten sich nicht geändert. Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Lieferengpässe und massive Preissteigerungen – etwa bei Energie- und Bauunterhaltungskosten – seien ebenso wenig vorauszusehen gewesen wie plötzlich auftretende Verpflichtungen der Stadt, beispielsweise die unabdingbaren Sanierungsarbeiten an der Grundschule Tumringen und die Dringlichkeit der Rathaussanierung.
Margarete Kurfeß (Grüne) plädierte dafür, wenigstens die klare Botschaft zu senden, dass die Sanierung der Schulen absoluten Vorrang habe. Denn: Gute Schulen seien nicht zuletzt auch für zuziehende Fachkräfte ein wichtiger Standortfaktor.
