OB-Wahl: Amtsinhaber antwortet dem CDU-Stadtverband auf Fragen zur städtischen Politik
Der CDU-Stadtverband wandte sich im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahlen am 3. Juli an den Amtsinhaber mit acht Fragen zu Zukunftsthemen der Stadt. Jörg Lutz beantwortete diese ausführlich. Wir veröffentlichen Schwerpunkte.
Lörrach (ov). Acht Zukunftsthemen für Lörrach sollte Jörg Lutz benennen. Für ihn sind dies die Wärme- sowie die Mobilitätswende mit einer Neuaufteilung des Straßenraums und dem Erhalt des Ein-Euro-Tickets. Außerdem hält Lutz an der Priorisierung in puncto Schulen fest: HTG und Hellbergschule sollen erweitert und saniert werden. Auch der evangelische Kindergarten in Haagen soll gebaut und das Kita-Angebot in Brombach erweitert werden. Ein Büro solle zudem die Grundlagen für eine mögliche Neugestaltung der Verkehrsführung im Kernbereich der Stadt legen und die Frage der Weiterentwicklung der Bahnquerung klären. Lutz verweist zudem auf die Entwicklung der wichtigen Gewerbegebiete wie Lauffenmühle und Koechlin-Areal sowie auf ein vorgesehenes Studierendenwerk im Innocel-Quartier. Die Kernaufgaben Lörrachs seien mit denen anderer Großen Kreisstädte identisch, erklärt Lutz gegenüber dem CDU-Stadtverband. Hinzu kämen klassische Zentrumsfunktionen wie die Gesundheitsversorgung (Zentralklinikum), Handel und Kultur.
Lutz Prioritäten
Welche Prioritäten setzt der Oberbürgermeister angesichts einer schlechten Haushaltslage, wollte die CDU weiter wissen. „Bei meinen Prioritäten gibt es solche mit großem Finanzbedarf (Schulen, Kitas) und solche, die auch ohne großen oder sogar ohne Einsatz von Finanzmitteln von erheblicher Bedeutung für die Stadt sind und realisiert werden können. (z.B. Gewerbegebiete, Studierendenwohnheim). Die Entwicklung neuer Gewerbegebiete sorge im Gegenteil sogar für zusätzliche Einnahmen bei der Gewerbesteuer. „Nicht alles hängt also am Geld“, so Lutz. Und: „Das für mich wichtigste ’Not to do’: Kein Geld verschwenden!“
Zum Thema Leitbild und Bürgerbeteiligung schreibt der OB: „Das Motto für meine Arbeit lautet von Anbeginn: ’Suchet der Stadt Bestes’. Nicht Partikularinteressen, nicht Parteipolitik und schon gar keine ideologischen Anschauungen sollen mein Handeln leiten. Die Menschen mit ihren Bedürfnissen stehen im Mittelpunkt. Wenn ich mir eine Meinung gebildet habe, werde ich diese auch bei Gegenwind umsetzen. Das ist gerade im Bereich der Mobilität nicht ganz einfach.“
Als besonders spannend sieht Lutz das Krankenhausareal. „Ich sehe dort ein vielfältiges Areal mit einem großen Anteil an unterschiedlichen Wohnformen.“ Das Koechlin-Areal habe andere Qualitäten. Dort sollen Gewerbe und Dienstleistung Platz finden. Vorstellen kann er sich hier einen neuen Standort für ein attraktives Kino und für die DHBW.
Der Ausbau des Wärmenetzes sei eine Jahrhundertaufgabe, dazu brauche es kompetente Partner. Bei der energetischen Ertüchtigung städtischer Gebäude beginne man dort, wo geringster Auf wand größten Nutzen erziele.
Beim Sanierungsbedarf der Schulen will Lutz sich an die erarbeitete Prioritätenliste halten. Am Austausch mit den Schulleitungen zu relevanten Themen wie der Digitalisierung soll weiter gearbeitet werden.
Der Stadt fehlt Personal. Die Fluktuationsquote sei indes mit der anderer Verwaltungen vergleichbar. Zudem habe man hervorragende neue Mitarbeiter gewinnen können. Soziale Aktivitäten hätten die Stimmung unter den Mitarbeitern deutlich verbessert. Besonders belastete Abteilungen sollen entlastet werden, schreibt Lutz.
Er lobt abschließend die unverzichtbare Arbeit der Lörracher Vereine. Die Stadt sei beim Ausbau von Vereinsheimen und Plätzen sowie der Quartiersarbeit engagiert. Lutz lobt zudem das reichhaltige und bereichernde Kulturangebot. Eine Erhöhung der finanzielle Unterstützung wäre aber schwierig. „Kultur, Vereine und soziale Arbeit sind in weiten Teilen der berühmte Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Auch in finanziell schwierigen Zeiten möchte ich diese Angebote unterstützen. Große Sprünge für neue Angebote werden in nächster Zeit kaum möglich sein.“
