Haagen: Ortschaftsrat besteht auf Planungsmittel für Kindergarten-Neubau im Haushalt 2021
Lörrach-Haagen - Der Ortschaftsrat Haagen besteht darauf, dass im städtischen Haushalt für das Jahr 2021 Planungsgelder von 200 000 Euro für den Neubau des evangelischen Kindergartens Haagen eingestellt werden. Oberbürgermeister Jörg Lutz sicherte den Haagener Räten bei der Haushaltsberatung am Dienstag für den Kindergarten eine Lösung in einer „vernünftigen Frist“ zu.
Lutz freute sich über wichtige Entwicklungen in Haagen: Im Jahr 2020 seien die ersten Bewohner im Neubaugebiet Belist eingezogen, der Wohnungsbau unter sozialen Aspekten habe begonnen und die Kindertagesstätte „Alte Schule“ sei eröffnet worden. Kämmerer Peter Kleinmagd führte aus, dass man das Defizit im Ergebnishaushalt der Stadt trotz Corona-Krise von 18 Millionen Euro auf 7,4 Millionen Euro senken konnte.
Ein Gemeinderatsbeschluss von 2017 verpflichtet die Stadt, für den evangelischen Kindergarten einen Neubau zu errichten. Christa Rufer (SPD) erinnerte daran, dass Eltern schon vor einem Jahr im Ortschaftsrat auf einen Neubau drängten. Ulrike Krämer (CDU) verlangte, dass Planungsmittel, die schon vom Haushalt 2019 nach 2020 übertragen wurden jetzt nach 2021 mitgenommen werden. Kämmerer Kleinmagd wollte dies dem Gemeinderat vorschlagen.
Jörg Müller (Freie Wähler) meinte, falls der Neubau nicht finanzierbar sei, brauche man einen neuen Gemeinderatsbeschluss und müsse die Bevölkerung entsprechend informieren.
Oberbürgermeister Lutz erinnerte an vordringlich geplante Investitionen, wie die Erweiterung des Hans-Thoma-Gymnasiums, die Sanierung der Friedolinschule mit Neubau der Turnhalle, die Erweiterung der Albert-Schweizer-Schule.
Mit der Kirchengemeinde sei die Stadt übereingekommen, dass mit dem Neubau des Kindergartens 2021 noch nicht begonnen werde, dass man aber eine Lösung in „vernünftiger Frist“ anstrebe. Etwa ab Anfang 2023 erhalte der Kindergarten hochwertige Holzmodule von der Albert-Schweizer-Schule.
Christa Rufer und Ortsvorsteher Horst Simon (beide SPD) wünschten auch Gelder für einen Dorfentwicklungsplan.
Die Ortschaftsräte waren sich einig, dass das Ein-Euro-Ticket für den städtischen Nahverkehr ein Erfolgsmodell sei. Christa Rufer wollte es keinesfalls in Frage stellen, obwohl es pro Jahr knapp 400 000 Euro kostet. Die Verwaltung müsse aufzeigen, ob die Stadt sich das leisten könne, meinte Ulrike Krämer. Auch Jörg Müller verlangte, dass untersucht wird, welchen Nutzen es für den öffentlichen Nahverkehr tatsächlich bringt.
Für Haagen sind im Haushaltsentwurf bisher vorgesehen: 60 000 Euro für Hochwasserschutz am Schwarzgraben, 25 000 Euro für den Bau einer Fischtreppe am Wuhrkanal, abschließend 50 000 Euro für den Umbau der Alten Schule zur Kita. Zu erwarten sind Zuschüsse für den Umbau der Alten Schule (475 600 Euro) und Erschließungsgebühren im Belist (705 100 Euro).
