Stadtentwicklung: Grüne und SPD boxen Erweiterung der Fußgängerzone im Gemeinderat mit knapper Mehrheit durch.
Lörrach - Die Lörracher Fußgängerzone wird deutlich erweitert. Hinzu kommt der Bereich Basler Straße Nord – vom Aicheleknoten bis zum Café Pape. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag.
Das Ergebnis war denkbar knapp. Mit den 15 Stimmen von Grünen, SPD und Linke wurde die Verlängerung der Fußgängerzone beschlossen. Dagegen sprachen sich nach einer Sitzungsunterbrechung die 13 anwesenden Stadträte von CDU, Freien Wählern, FDP und AfD aus.
Oberbürgermeister Jörg Lutz enthielt sich, obwohl sein Votum in der vorangegangenen Diskussion eindeutig war: Man sollte die Finger von dieser Erweiterung lassen. Die Ausweisung der Basler Straße Nord als Fußgängerzone bezeichnete Lutz als „kontraproduktiv“, weil hier auch künftig größere Verkehrsströme zu berücksichtigen seien.
Der für den Verkehr in Lörrach zuständige Fachbereichsleiter Klaus Dullisch konkretisierte diese Bedenken. Er betonte, dass die Zielvorgabe der Umgestaltung der Basler Straße Nord gelautet habe, einen „verkehrsberuhigten Bereich“ zu schaffen, nicht aber eine Fußgängerzone.
Bereits in der Sitzungsvorlage hatte die Verwaltung ihre Bedenken gegen eine Verlängerung der Fußgängerzone um mehr als ein Drittel in der Längsachse begründet: „Neben Privatparkplätzen und Tiefgaragen gibt es in der Basler Straße und Herrenstraße zwei Hoteltiefgaragen, die Dialysepraxis in der Basler Straße sowie die Schwerbehindertenparkplätze in der Kirchstraße, die nur vom Aicheleknoten aus angefahren werden können.“
Bei einer Polleranlage „wären diese Zufahrten nicht mehr möglich“, betonte Dullisch. Die Sperrung durch Poller, wie von den Grünen gefordert, hätte laut Dullisch „im jetzigen Ausbauzustand auch Auswirkungen auf den Verkehrsfluss am Aicheleknoten“.
Dullisch: Antrag nicht isoliert betrachten
Dullisch schlug vor, den Antrag der Grünen auf Erweiterung der Fußgängerzone nicht isoliert zu betrachten, sondern innerhalb des Gesamtkonzepts Innenstadtentwicklung/Fußgängerzone zu prüfen. Diesem Vorschlag schloss sich die CDU an. „Mit dem Prüfauftrag können wir leben“, betonte Xaver Glattacker. „Fußgängerzonen sollten nicht endlos ausgedehnt werden“, ergänzte sein Fraktionskollege Ulrich Lusche und empfahl, sich die Verkehrsentwicklung gesamthaft anzuschauen.
„Solange wir kein Gesamtverkehrskonzept haben, macht es keinen Sinn, über einzelne Straßen zu diskutieren“, äußerte sich Matthias Lindemer (Freie Wähler) ähnlich. Matthias Koesler (FDP) forderte, umgehend zur früheren Regelung der Anliegerstraße zurückzukehren.
Völlig anders sahen dies Grüne und SPD. Stephan Berg (Grüne) kritisierte den Vorschlag der Verwaltung, den Antrag zunächst zu prüfen und forderte eine sofortige Abstimmung, die Basler Straße Nord zur Fußgängerzone zu machen. Lediglich bei der Platzierung der Poller lasse seine Fraktion mit sich über eine spätere Entscheidung reden. Berg betonte, dass sowohl in der Basler Straße als auch in der Herrenstraße nicht nur der Durchgangsverkehr, sondern auch der ruhende Verkehr „ein Ärgernis ist“. Laut Berg seien nur hochgefahrene Poller wirksam, um uneinsichtige Autofahrer fern zu halten.
Ähnlich sah dies auch Christiane Cyperrek (SPD): „In der Basler Straße zeichnet sich ab, was wir in der Grabenstraße seit Jahren erleben. Diese jahrelange Leidensgeschichte darf sich nicht wiederholen.“ Ohne Poller gehe es nicht. „Wir wollen eine echte Entlastung für die Anlieger“, betonte Cyperrek. Dem hielt Ulrich Lusche entgegen: „Die Innenstadtentwicklung darf sich nicht ausschließlich an den Anwohnern orientieren.“
Wolfgang Koch (AfD) erklärte, die Ausweisung einer Fußgängerzone sei „nicht überall sinnvoll“. Man müsse auch die Belange der Geschäfte berücksichtigen.
Diese Rücksichtnahme hatte zuvor auch Claudia Lianou, die Inhaberin des Hotels Meyerhof, gefordert. Die freie Zufahrt zur Hoteltiefgarage müsse für ihre Gäste gewährleistet sein.
