Corona-Pandemie: Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsförderung zur Maskenpflicht
Lörrach - Oberbürgermeister Jörg Lutz hat am Dienstag im Mediengespräch die neuerdings geltende permanente Maskenpflicht in der Lörracher Fußgängerzone mit der neuen Landesverordnung begründet. Diese schreibe angesichts des dynamischen Corona-Infektionsgeschehens zwingend das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in diesen Zonen vor.
Unsere Zeitung fragte die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen und die Lörracher Wirtschaftsförderung, wie sie diese Maßgabe einschätzen.
Margarete Kurfeß (Grüne): „In Anbetracht der steigenden Fallzahlen – insbesondere in Städten – ist Vorsicht geboten. Wenn jeder Einzelne entscheiden kann, wann er die Maske in der Fußgängerzone trägt, oder eben nicht, dann wird es schwierig. Sofern das Tragen von Masken aus gesundheitlichen Gründen in der Fußgängerzone erforderlich ist, sollten wir diese Unannehmlichkeit auf uns nehmen. Sie wird im Zusammenhang mit der Pandemie noch zu unseren kleinsten Problemen gehören.“
Ulrich Lusche (CDU): „Masken sind ein Baustein eines Maßnahmenbündels, damit die Infektionszahlen nicht weiter steigen. Die Frage ist allerdings, ob die Landesverordnung das hergibt, was die Stadt Lörrach nun kommuniziert hat. Es muss für den Bürger klar sein, wer was auf welcher Grundlage anordnet: das Land oder die Stadt. Die Landesverordnung, die ich in ihrer Formulierung als etwas missglückt ansehe, lese ich jedenfalls anders als der Oberbürgermeister: Sie wirft für den Bürger mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Hier besteht unbedingt Klärungsbedarf. Im Grundsatz halte ich klare Regeln für sinnvoll. Wenn jeder für sich persönlich entscheiden soll, ob das Tragen einer Maske in der Fußgängerzone gerade notwendig ist oder nicht, können wir’s gleich bleiben lassen. Allerdings könnte man meiner Ansicht nach über die Beschränkung der Verordnung auf bestimmte Zeitfenster diskutieren.“
Hubert Bernnat (SPD): „Wir stehen hinter diesen Maßnahmen. In einer Phase sprunghaft steigender Infektionszahlen ist ein deutliches Gegensteuern mit klaren Regeln notwendig: In dieser Lage mit individuellen Einschätzungen zu agieren, halte ich nicht für sinnvoll, denn diese Situation wäre dann im Grunde überhaupt nicht mehr zu kontrollieren. Wir müssen unbedingt einen zweiten Lockdown mit der Schließung von Schulen, Handel und unseren Grenzen verhindern.“ Matthias Lindemer (Freie Wähler): „Die Maskenpflicht im öffentlichen Raum halte ich für übertrieben. Den Debatten der Virologen in den Medien war zu entnehmen, dass eine Ansteckung im Freien sehr unwahrscheinlich ist. Wenn überhaupt, sollten die Bürger im öffentlichen Raum im Zweifelsfall selbst entscheiden können, ob sie in einer bestimmten Situation die Abstände einhalten können, oder nicht – und dann gegebenenfalls ihre Maske aufsetzen.“
Marion Ziegler-Jung (Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung): „Ich denke, wir haben jetzt noch die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf die deutliche Steigerung der Fallzahlen. Wir müssen unbedingt versuchen, einen weiteren Lockdown, eine zweite Grenzschließung und den deutlichen Anstieg der beatmungspflichtigen Patienten im Krankenhaus zu verhindern. Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung: Es gibt Schlimmeres als das Tragen von Masken in der Fußgängerzone.“
