Umwelt: CDU befürchtet weitere Belastung der Gastronomie
Lörrach - Im Rahmen verschiedener Klima- und Umweltschutzaktivitäten der Stadt kann auch ein Mehrwegsystem für To-Go-Verpackungen einen wichtigen Beitrag zu Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung leisten. Die SPD-Fraktion hat im März beantragt, ein Mehrwegsystem für die Lörracher Gastronomie sowie eine mögliche städtische Förderung zu prüfen.
Die Befürwortung und Unterstützung von Mehrwegsystemen steht im Einklang mit bereits durchgeführten und noch geplanten Maßnahmen der Stadt. Wiederverwendbare Mehrwegbecher oder –boxen in der Gastronomie können einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Für dieses Jahr plant die Kommune bereits eine Werbekampagne für Mehrweg-Kaffeebecher und Nachhaltigkeit beim Einkaufen durch Mehrwegtaschen oder Behälter, in welche beispielsweise die gekauften Lebensmittel gefüllt werden können, anstatt auf neue Plastiktüten und -verpackungen zurückzugreifen.
In diese Kampagne sollen auch die Mehrwegboxen mitaufgenommen werden. In Lörrach werden bereits aktuell auf der „Karte von Morgen“ seitens der Interessensgemeinschaft „fairBraucher“ gastronomische Einrichtungen in Lörrach kenntlich gemacht, die Mehrwegbecher, und auch selbst mitgebrachte, für ihre Kunden befüllen.
Für eine eigene städtische Förderung von Mehrwegsystemen stehen im Jahr 2021 keine Fördermittel im Haushalt zur Verfügung. Auch zusätzliche Personalressourcen über die Kampagne hinaus, die ein entsprechendes Vorhaben benötigen, sind derzeit nicht gegeben.
Die Bundesregierung bearbeitet aktuell die Novelle des Verpackungsgesetzes, bereits diesen Sommer soll das Gesetz verabschiedet werden. Darin wird zukünftig unter anderem geregelt, dass ab 1. Januar 2023 in Einwegverpackungen angebotene Waren (To Go) vom Verkäufer jeweils auch in Mehrwegverpackungen angeboten werden müssen.
Die CDU-Fraktion erklärt dazu: „Diesen Vorschlag der SPD-Fraktion kann wohl niemand ablehnen. Egal, ob es um Umweltschutz, Ressourcen, Sauberkeit in der Stadt oder um Nachhaltigkeit geht – das Mehrwegsystem ist nicht die Komplett-Lösung für alles, aber sicher eine Verbesserung. Dass die Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesen Vorschlag unterstützt, ist richtig.“
Allerdings gibt Stadtrat Uli Lusche zu bedenken, „dass Lörrach nicht mit Mannheim zu vergleichen ist und die überörtliche Gesetzgebung auf die Größe der einzelnen Städte abgestimmt werden muss“.
Lediglich der Zeitpunkt ist nach Meinung der CDU schlecht, da gerade die Gastronomie durch Corona stark betroffen sei, „und jetzt sollen sie sich für vereinzelte To Go-Essen neu orientieren“. Nach Meinung der CDU ist dies zum jetzigen Zeitpunkt unzumutbar: „Wir begrüßen und unterstützen die Vorlage, bitten aber zu überdenken, sie erst in Kraft zu setzen, wenn unbeschränkte Öffnungszeiten wieder eingeführt sind.“
