Lörrach „Mit Unsicherheiten leben“

Peter Ade

Einhellig zugestimmt hat der Ortschaftsrat Hauingen dem Entwurf des städtischen Haushalts 2022, der vom Gemeinderat am 16. Dezember beschlossen werden soll. Es gab Lob für die Finanzverwaltung, der es trotz äußerst kritischer Sachlage gelungen sei, ein „in sich schlüssiges Werk“ auf die Beine zu stellen.

Von Peter Ade

Lörrach-Hauingen. „Es ist ein guter Entwurf, obwohl wir mit einem Fehlbetrag von 11,9 Millionen Euro und einigen Unsicherheitsfaktoren leben müssen“, erklärte Ortsvorsteher Günter Schlecht an die Adresse von Kämmerer Peter Kleinmagd, der den Entwurf und die prekäre Ausgangsproblematik in der Sitzung am Dienstag im evangelischen Gemeindehaus detailliert erläuterte.

Zwar war die Haushaltskonsolidierung 2021 erfolgreich, doch das dabei erzielte Volumen von 3,9 Millionen Euro für den Haushalt 2022 wird durch ungünstige Faktoren aus den Vorjahren und veränderte Rahmenbedingungen absorbiert. Vor diesem Hintergrund muss sich die Stadt nach eigenen Angaben weiter auf „wesentliche Aufgaben“ konzentrieren, die zeitliche Abfolge der Investitionen überdenken und an die finanziellen Möglichkeiten anpassen.

Auf der Ausgabenseite bewirken die Projekte Sanierungsgebiet Lauffenmühle mit rund 8,83 Millionen Euro – davon in 2022 bereits 3,3 Millionen Euro – und die aus Sicherheitsgründen vorzuziehende Sanierung der Grundschule Tumringen mit 3,9 Millionen Euro deutliche Veränderungen.

Die hohe Steuerkraft, die auch aus den Ersatzleistungen von Bund und Land aus dem Jahr 2020 resultiert, schlägt für den Haushalt 2022 zu Buche und führt zu hohen Umlagen. Die Kreisumlage steigt bei einem zugrunde gelegten Umlagesatz von 31,6 Prozent um rund 2,3 Millionen auf 27,92 Millionen Euro. Die Finanzausgleichsumlage klettert um zwei Millionen auf 19,95 Millionen Euro.

Den Erträgen von rund 134,28 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 146,19 Millionen Euro gegenüber. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt damit minus 11,91 Millionen Euro. Dies entspreche weitgehend der Finanzplanung aus dem Haushaltsplan 2021, bestätigte Kämmerer Kleinmagd.

In Hauingen selbst herrscht derweil große Zufriedenheit, dass das im Bau befindliche Regenrückhaltebecken (RRÜB) an der Nordseite des Friedhofs im kommenden Jahr fertiggestellt sein dürfte (wir berichteten).

Weitere Hauinger Vorhaben dürften angesichts der schwierigen Haushaltslage weitgehend auf der Strecke bleiben. Dazu gehört insbesondere die seit langem anstehende Sanierung des Friedhofwegs. Er ist bis jetzt im Finanzplan 2023 mit 420 000 Euro enthalten, ebenso der Ausbau des zweiten Rettungswegs der Astrid- Lindgren-Grundschule (ALG), der voraussichtlich mit 300 000 Euro zu Buche schlagen wird.

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