Stadtentwicklung: CDU hinterfragt den Zielbildprozess im Hauptaussschuss kritisch
Die Verwaltung hat im Hauptausschuss für die Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) und den vorgeschalteten „Zielbild Lörrach 2025“-Prozess geworben. Im Grundsatz signalisierten die Stadträte Zustimmung – im Detail bleiben aber wichtige Fragen offen.
Von Bernhard Konrad
Lörrach. Wie berichtet, möchte die Stadt im Sommer mit der Erarbeitung des ISEK beginnen.
Ausgangslage
Während mit dem „Zielbild Lörrach 2025“ zunächst übergeordnete Zielsetzungen und Handlungsfelder definiert werden, geht das ISEK einen Schritt weiter: „Es benennt konkrete Projekte, Maßnahmen und Umsetzungsstrategien, mit denen das Zielbild Realität werden soll“, erläuterte die Verwaltung. Dabei ist auch die Einbindung der Bürger fest eingeplant.
Handlungsfelder
Das Konzept soll auf zahlreichen für die Kommune relevanten Handlungsfeldern Leitplanken der Stadtentwicklung für die kommenden zehn bis etwa 15 Jahre setzen.
Auch im Ausschuss wurde von Seiten der Verwaltung darauf hingewiesen, dass aktuelle Stadtentwicklungskonzepte in Fragen der Städtebauförderung Voraussetzung für die Aufnahme in Förderprogramme von Bund und Länder seien. Deshalb seien Evaluation und Fortschreibung des Lörracher Entwicklungskonzepts in regelmäßigen Abständen „unabdingbar“.
Zielbild und ISEK betrachtet die Kommunalverwaltung als Einheit. Bis der ISEK-Prozess abgeschlossen ist, wird die Stadt nach gegenwärtigem Stand der Dinge 300 000 Euro investiert haben.
Übereinstimmung
Das ISEK als Voraussetzung für finanzielle Förderung ist freilich auch aus Sicht des Gremiums ein zwingendes Argument für dessen Erarbeitung.
Grüne
Margarete Kurfeß (Grüne) begrüßte sowohl ISEK als auch den Zielbildprozess. Die Stadt befinde sich im Wandel und brauche die Leitplanken des ISEK auf diesem Weg. Wichtig sei es, die Bürger überzeugend mitzunehmen, das Leitbild weiterzuentwickeln und die von der Stadt aufgegleisten Einzelpläne in die Umsetzung einfließen zu lassen.
CDU
An dieser Stelle setzte Ulrich Lusche (CDU) an: Prinzipiell sei die Notwendigkeit des ISEK nachvollziehbar. Indes sehe er die von der Stadt betonte Notwendigkeit des Zielbild-Prozesses als Vorlauf für das ISEK kritischer.
Es sei im Verfahren ausdrücklich erwünscht, Erkenntnisse aus bereits vorliegenden Planungen in den ISEK-Prozess einfließen zu lassen. Angesichts der beachtlichen Zahl schon vorhandener Planungsprozesse für Stadtentwicklungsfragen solle deshalb zunächst geprüft werden: „Was liegt uns eigentlich vor? Was können wir nutzen? Und was ist überholt?“ Er sehe es angesichts zahlreicher wichtiger Aufgabenfelder in der Stadt Lörrach mit Skepsis, wenn der Gemeinderat immer mehr Prozesse aufgleise und mittrage, am Ende aber nicht klar werde, was diese eigentlich gebracht haben – ganz zu schweigen von den damit einhergehenden personellen Belastungen für die Stadt.
Darüber hinaus habe die Kommune schon jetzt Beschlusslagen, „die sie nicht erfüllen kann: etwa beim Schulentwicklungsprozess“, sagte Lusche. Er frage sich zudem, wie realistisch es angesichts der Finanzlage und der Größe anstehender Herausforderungen etwa sei, immer wieder eine durch Lörrach fahrende Tram zu thematisieren: „Ich sehe diese Tram nicht.“ Zudem sei jeder Prozess mit Kosten verbunden sei. So müsse auch bei Zielbild und ISEK klar werden, warum die Stadt hier mindestens 300 000 Euro in die Hand nehme. Die CDU-Fraktion wird diese Fragen nochmals intern erörtern. Ein klares Abstimmungsbild konnte Lusche jedenfalls nicht in Aussicht stellen.
SPD
Hubert Bernnat (SPD) signalisierte dagegen „unterm Strich die Zustimmung“ der Sozialdemokraten. Gleichwohl fragte auch er, ob der Zielbildprozess vor dem ISEK tatsächlich zwingend notwendig sei.
Dagegen sei das ISEK angesichts bevorstehender Herausforderungen – Bernnat nannte allein schon die Vielzahl wichtiger Wandel-Areale – notwendig.
Indes wies auch er, an Oberbürgermeister Jörg Lutz gewandt, darauf hin, „dass die Schere zwischen Prozessen und der Umsetzung ihrer Ergebnisse nicht zu weit auseinanderklaffen darf. Das heißt: Wir müssen schnell in die Realisierung kommen“, mahnte Bernnat.
Freie Wähler
Jörg Müller (Freie Wähler) nahm in diesem Zusammenhang insbesondere die Bürgerbeteiligung in den Blick. Die Stadtverwaltung dürfe auch mit Blick auf ihre Einwohner keine Erwartungshaltungen wecken, die anschließend nicht erfüllt werden könnten.
