Polizist als SS-Offizier gezeigt

Lörrach/Müllheim (ads). Weil er ein Plakat mit Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation in seinem Schaufenster gezeigt hat, ist ein 59-Jähriger aus Müllheim am Mittwoch vor dem Amtsgericht Lörrach zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 70 Euro verurteilt worden. Der Mann ist Inhaber eines Küchengeschäfts in Lörrach und hat spätestens ab Oktober 2020 in seinem Schaufenster unter anderem ein Plakat gezeigt, auf dem eine Fotomontage einen Polizeibeamten in die Nähe eines SS-Offiziers gerückt hat.

Worum es geht

Das Plakat, das bei dem Prozess auch gezeigt wurde, zeigt eine Person in Frontalansicht, die zur Hälfte als Polizist, zur anderen Hälfte als SS-Offizier zu erkennen ist. Über dieser Fotomontage, die der Angeklagte sich aus dem Internet heruntergeladen haben will, stehen die Worte „Ich führe nur Befehle aus“.

Was der Angeklagte sagt

Der Angeklagte berief sich vor Gericht wiederholt darauf, dass er um die geschichtlichen Zusammenhänge nicht wisse. Er habe auf die in seinen Augen gegebene Unverhältnismäßigkeit der damaligen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung aufmerksam machen wollen. Dazu hatte er auch weitere Plakate – bis zu 60 im Format DIN A4 und DIN A3 seien es laut dem Angeklagten zeitweise gewesen – im Schaufenster seines Küchenfachgeschäfts aufgehängt. Wer das gesamte Schaufenster betrachtet habe, dem hätte sich der Bezug zur Corona-Pandemie erschlossen, sagte er. Aber: „Aus dem Kontext herausgerissen, ist dieses Plakat, ich sage mal, zweideutig.“ Im Übrigen sympathisiere er keineswegs mit dem Nationalsozialismus.

Der Verteidiger Dubrovko Mandic verwies darauf, dass sein Mandant den Schadensersatz des betroffenen Polizisten, der auf dem Bild einwandfrei identifizierbar war, bereits gezahlt hat. Dies wurde vom Gericht auch als Zeichen der Reue gewertet und strafmildernd anerkannt.

Als Zeugen wurden zwei Polizeibeamte gehört, die das Plakat fotografiert haben respektive an der Hausdurchsuchung beteiligt waren.

Forderung der Gegenseite

Die Staatsanwältin der Gegenseite forderte, eine Strafe von 50 Tagessätzen zu 80 Euro zu verhängen.

Wie das Gericht urteilt

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann das Konterfei auf dem Plakat sehr wohl als SS-Offizier erkannt habe, was dieser selbst einräumte mit den Worten, das sei „im Prinzip“ ersichtlich gewesen. Es handle sich hier um einen Verbotsirrtum, also das Fehlen der Einsicht, bei der Tat ein Unrecht zu begehen. Auch sah das Gericht den Tatvorwurf der Beleidigung als gegeben. „Kein Polizeibeamter in Deutschland muss sich dem Vergleich mit einem SS-Offizier ausgesetzt sehen“, betonte der Richter in seiner Urteilsbegründung.