Lörrach Rock’n’Roll und Punkrock

Berlin - Die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände werfen dem Energiekonzern RWE Preistreiberei beim Kohleausstieg vor und verlangen ein Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel. "Was wir fordern, ist eine Intervention der Bundeskanzlerin, und zwar noch vor Mittwoch", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Für diesen Mittwoch hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet eine Regierungserklärung zum Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle angekündigt. Die Kohlekommission hatte ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt.

Dresden - Die wegen des Verdachts auf Meineid angeklagte frühere AfD-Chefin Frauke Petry will in der mündlichen Verhandlung vor dem Dresdner Landgericht vorerst nicht das Wort ergreifen. Das erklärte ihr Anwalt Carsten Brunzel zum Prozessauftakt. Er vertrat die Meinung, dass der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages Petry überhaupt nicht hätte vereidigen dürfen. Petry wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes.

Guxhagen - Ein fünfjähriges Mädchen wird in Hessen vermisst, Einsatzkräfte suchten in dem Ort Guxhagen vor allem in und an der Fulda. Das sagte ein Polizei-Sprecher. Die kleine Kaweyar war am Sonntagnachmittag von einem Spielplatz verschwunden. Das Mädchen hatte Geburtstag, der Spielplatzbesuch sei Teil der Feier gewesen, sagte der Sprecher. Der Fluss liegt nicht weit von dem Spielplatz entfernt. Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks suchten per Boot nach dem Kind.

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den hart umkämpfen Fahrdienst-Markt liberalisieren und Auflagen für neue Angebote wie Shuttle-Dienste streichen - Taxis müssen sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen. Das geht aus Eckpunkten für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hervor, die der dpa vorliegen. Zuvor hatten die Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" darüber berichtet. Konkret soll demnach die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen abgeschafft werden. Bislang müssen die Wagen nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen keine Aufträge unterwegs annehmen.

Brüssel - Deutschland will die USA davon überzeugen, dass die Aufnahme von in Syrien gefangen genommenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat schwer realisierbar ist. "So einfach, wie man sich das in Amerika vorstellt, ist es (...) sicherlich nicht", sagte Außenminister Heiko Maas am Rande eines EU-Treffens. Deswegen werde man nun mit den Vereinigten Staaten reden. "Die Rechtslage ist so, dass deutsche Staatsbürger das Anrecht auf Wiedereinreise haben", erklärte Maas. In Syrien gebe es aber wenig Möglichkeiten zu überprüfen, "ob tatsächlich deutsche Staatsangehörige betroffen sind".