Mobilität: Offensive der Grünen.
Lörrach - Die Grünen – künftig stärkste Fraktion im Gemeinderat – starten eine Velooffensive. Ziel ihres Antrags ist es, den Veloanteil am Gesamtverkehr in Lörrach von heute 17 auf 30 Prozent im Jahr 2030 zu erhöhen. Die Fraktion beruft sich dabei sowohl auf Umweltschutzaspekte, als auch auf die Gemeindeordnung.
Erst kürzlich habe die Stadt im „Ausschuss für Umwelt und Technik“ im Zusammenhang mit dem internen Audit zum „European Energie Award Gold“ eine Erhöhung des Radverkehrsanteils in Aussicht gestellt. „Wir wollen die Stadt dabei unterstützen. Wir wollen nicht, dass es bei unverbindlichen Absichtserklärungen bleibt. Der fortschreitende Klimawandel zwingt uns zum Handeln“, betont Gerd Wernthaler für die Grünen.
Nach den Sommerferien soll der Antrag im neuen Gemeinderat offiziell gestellt werden.
Die Begründung
Lörrach trägt zwar den Titel „Fahrradfreundliche Kommune“ – gleichwohl habe die Prüfkommission des Landes „weiteren Handlungsbedarf gesehen“. Die Grünen fordern „klare politische Beschlüsse“ als Grundlage der Radverkehrsförderung und damit einhergehend die angemessene finanzielle Ausstattung. Ein „eigenständiges Radverkehrskonzept“ werde im Rathaus bislang „auf die lange Bank geschoben“.
Mit Blick auf Maßnahmen des Klimaschutzszenarios 2030 des Landes-Verkehrsministeriums zum Erreichen der Klimaziele, betonen die Lörracher Grünen: „Klimaschutz ist für uns kein Verzicht, sondern ermöglicht eine höhere Lebensqualität. Nur wenn der ÖPNV und der Veloverkehr die prognostizierte starke Verkehrszunahme in den nächsten Jahren gemeinsam auffangen können, wird nachhaltige Mobilität in der Stadt Lörrach dominieren. Dies verhindert langfristig eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs und damit auch negative Folgen auf die Wohn- und Standortqualität.“
Die Ziele
Erreicht werden soll die Steigerung des Veloanteils auf 30 Prozent durch eine verzahnte Zusammenarbeit etlicher städtischer Fachbereiche, einem breit angelegten Partizipationsprozess und einem Maßnahmenpaket.
Die Umsetzung
Maßnahmenschwerpunkte betreffen sowohl die „Infrastruktur“ (Routennetz, Pendlerrouten, Abstell-Anlagen, Verleihsystem), als auch „Dienstleistungen und Fördermaßnahmen“ (E-Bike Kurse für Senioren, Lastenräder, Sharing-Plattformen), „Kinder und Jugendliche“ (Verkehrskunde-Unterricht, Kurse, Pumptracks), die Einbeziehung der Bevölkerung, Velokultur (Kampagnen) und entsprechende Kontrollmechanismen. Die Grünen abschließend: „Eine intensive Förderung des Radverkehrs wird die Lebensqualität in unserer Stadt erhalten und verbessern.“
Der Oberbürgermeister
„Im Grundsatz rennen die Grünen mit diesem Anliegen bei uns offene Türen ein“, sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung – gleichzeitig betonend, dass die Stadt schon in der Vergangenheit in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes nicht untätig gewesen sei. 2007 hat Lörrach als erste Kommune Baden-Württembergs den European Energy Award (eea) erhalten, 2010 wurde der Sprung zum eea Gold geschafft, den sie 2013 und 2016 halten konnte. Bis 2050 will die große Kreisstadt klimaneutrale Kommune werden.
Als jüngstes Beispiel für die Anstrengungen der Stadt nannte der Oberbürgermeister das erst kürzlich eingeführte Ein-Euro-Ticket: Dieses sei nicht zuletzt auch eine Maßnahme zum Schutz der Umwelt. Klar sei, dass die Kommune trotz aller bisherigen Bemühungen „noch mehr tun muss“. Eine Voraussetzung hierfür sei oftmals die mehrheitliche Unterstützung des Gemeinderats. Hier werde sich nun zeigen, was unter neuen Voraussetzungen – sprich: Mehrheitsverhältnissen – im neuen Kommunalparlament möglich sei.
Lutz betonte zudem, dass ihm als Oberbürgermeister ein „360-Grad-Blick“ auf diesen Themenkreis wichtig sei. Radverkehr sei eine bedeutende Facette dieses Kreises, indes zählten auch ander Mobilitätsaspekte wie etwa der Ausbau des ÖPNV oder auch die Themen „Energie“ und „Wärme“ dazu. Die Stadtverwaltung möcht dem Gemeinderat deshalb für den Haushalt 2020 einen Klimaaktionsplan vorlegen.
Lutz begrüßte prinzipiell auch den Ansatz der Grünen, eine konkrete Zahl zu nennen, die in einer definierten Zeitspanne zu erreichen sei. Es sei richtig, sich messbare Ziele zu setzen. Um diese zu erreichen, benötige die Stadt allerdings sowohl die finanziellen Mittel, als auch die personellen Ressourcen, gab Lutz angesichts des Fachkräftemangels zu bedenken. Selbst wenn das Geld zur Verfügung stehe, gilt: Zur Umsetzung von Zielen gehört immer auch die entsprechende personelle Ausstattung.
