Ob der gesamte Gemeinderat dem Beitritt der Städteinitiative Tempo 30 durch die Stadt Lörrach zustimmt, ist noch völlig unklar. Im vorberatenden Ausschuss sorgte das Thema für reichlich Gesprächsstoff. Es gibt die Sorge, dass damit eine Vorfestlegung auf Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet getroffen wird.
Von Marco Fraune
Lörrach. Als „Appell an den Bund für mehr kommunale Selbstverwaltung“ beschrieb Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic das Beitritts-Ansinnen. Es gehe nicht um konkrete Tempo-30-Ausweisungen, sondern um mehr grundsätzliche Möglichkeiten. Denn bislang muss sich die Stadt nach der Verkehrsbehörde richten.
Die Verwaltung wünscht sich mehr Spielraum, ergänzte hier Fachbereichsleiter Klaus Dullisch. Es drehe sich laut der Bürgermeisterin speziell um das Thema „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Die Stadt wolle den Verkehr effizienter, klimafreundlicher und sicherer machen.
Grüne und SPD positionierten sich pro Initiative-Beitritt, CDU und Freie Wähler äußerten sich kritisch, enthielten sich und wollen nun noch in den Fraktionen beraten. Matthias Koesler brachte zudem Tempo 40 wie in Österreich als Kompromiss ins Spiel.
Die Befürworter
Gerd Wernthaler (Grüne) hofft speziell auch für die Ortsteile, dass Tempo 30 kommt. Hier setzt er ebenso wie die Bürgermeisterin auf mehr Handlungsspielräume für die Kommunen, wie im AUT deutlich wurde. Wo möglich, solle der Fachbereich schon jetzt mehr Limits setzen. Außerdem hofft Wernthaler auf den Lärmaktionsplan, damit weiter Ausweisungen möglich sind. Wichtig sei aber, dass kein Flickenteppich entstehe, wie auf der Kreuz- oder Wallbrunnstraße.
Dass Tempo 30 immer noch ein emotionales Thema ist, ärgert Christiane Cyperrek (SPD). „Längst überfällig“ sei die Änderung der Regelungen. „Die Initiative ist eine zusätzliche Chance, wie man da was ändern kann.“ Ein Flickenteppich erschwere es momentan Autofahrern, sich an die unterschiedlichen Regeln zu halten. Schon 2015 habe die SPD Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gefordert.
Die Unentschiedenen
Dass Haagen die Tempo 30-Regelung nur punktuell haben wolle, unterstrich Alfred Kirchner (CDU). Es gebe bei dem Thema sehr viele offene Fragen. Lörrach brauche einen Verkehrsplaner, der auch den Lärmaktionsplan koordiniere.
Von einem „Dilemma“ hinsichtlich der Zustimmung zur Initiative sprach Matthias Lindemer (Freie Wähler). So werde diese von der Verwaltung als mehr kommunale Selbstverwaltung verkauft. Doch es gehe hier auch um Tempobeschränkung und um das Thema Lärm. „Mit der Zustimmung haben wir Mühe.“ Momentan gebe es einen Flickenteppich, da die Stadt kein klares Konzept habe.
Sicherheit im Blick
Mehr Tempo 30 sei der Wunsch der Bürger, ist sich Christa Rufer (SPD) sicher. Wenn hier mehr pragmatische Lösungen zugelassen würden, wäre dies ihrer Ansicht nach hilfreich. „Warum müssen wir immer über den Lärmaktionsplan gehen, um Tempo 30 auszuweisen?“ Eltern mit Kinder sorgten sich um die Sicherheit auch in Haagen.
Tempo 30 die Regel?
Die aus dem Ausschuss-Rund vorgebrachte Sorge, dass bei einer 30er-Regelgeschwindigkeit auch auf der Hauptverkehrsachse Wiesentalstraße so langsam gefahren werden muss, rückte Cyperrek zurecht. „Wir können Ausnahmen definieren.“ Freie-Wähler-Fraktionschef Lindemer befürchtet, dass die Verwaltung bei einer Zustimmung zum Beitritt später dies als Votum für Tempo 30 in der Stadt wertet. Dies sei nicht der Fall, beschwichtigte die Bürgermeisterin. „Es geht darum, der Initiative Rückenwind zu geben.“ Mehr Verantwortung vor Ort sei das zentrale Ziel.
