Die Unentschiedenen
Dass Haagen die Tempo 30-Regelung nur punktuell haben wolle, unterstrich Alfred Kirchner (CDU). Es gebe bei dem Thema sehr viele offene Fragen. Lörrach brauche einen Verkehrsplaner, der auch den Lärmaktionsplan koordiniere.
Von einem „Dilemma“ hinsichtlich der Zustimmung zur Initiative sprach Matthias Lindemer (Freie Wähler). So werde diese von der Verwaltung als mehr kommunale Selbstverwaltung verkauft. Doch es gehe hier auch um Tempobeschränkung und um das Thema Lärm. „Mit der Zustimmung haben wir Mühe.“ Momentan gebe es einen Flickenteppich, da die Stadt kein klares Konzept habe.
Sicherheit im Blick
Mehr Tempo 30 sei der Wunsch der Bürger, ist sich Christa Rufer (SPD) sicher. Wenn hier mehr pragmatische Lösungen zugelassen würden, wäre dies ihrer Ansicht nach hilfreich. „Warum müssen wir immer über den Lärmaktionsplan gehen, um Tempo 30 auszuweisen?“ Eltern mit Kinder sorgten sich um die Sicherheit auch in Haagen.
Tempo 30 die Regel?
Die aus dem Ausschuss-Rund vorgebrachte Sorge, dass bei einer 30er-Regelgeschwindigkeit auch auf der Hauptverkehrsachse Wiesentalstraße so langsam gefahren werden muss, rückte Cyperrek zurecht. „Wir können Ausnahmen definieren.“ Freie-Wähler-Fraktionschef Lindemer befürchtet, dass die Verwaltung bei einer Zustimmung zum Beitritt später dies als Votum für Tempo 30 in der Stadt wertet. Dies sei nicht der Fall, beschwichtigte die Bürgermeisterin. „Es geht darum, der Initiative Rückenwind zu geben.“ Mehr Verantwortung vor Ort sei das zentrale Ziel.