Kommunalpolitik: Sozialdemokraten stellen sich für die Zukunft auf
Die Lörracher SPD-Fraktion stellt nach einer Klausurtagung in Gersbach die Weichen für die Zukunft. Am Montagnachmittag erläuterten der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Hubert Bernnat, sowie seine Stellvertreter Christiane Cyperrek und Günter Schlecht die Pläne der Partei (wir berichteten).
Von Bernhard Konrad
Lörrach. In 19 von 44 Wahlbezirken erhielt bei den Kommunalwahlen im Mai ein Kandidat der SPD die meisten Stimmen. Dennoch verloren die Genossen am Ende einen Sitz im Gemeinderat – angesichts des Bundestrends eigentlich nur ein blaues Auge, wenn nicht gar ein veritabler Erfolg. Gleichwohl belege die Analyse der Stimmenverteilung das große Gefälle zwischen einigen ebenso bekannten wie populären Vertretern der Partei und den Genossen auf hinteren Listenplätzen, die in der Wählergunst deutlich abfielen, erläuterte Bernnat. Übrigens auch im Vergleich zu den Grünen, wo etliche eher unbekannte Kandidaten eindrucksvolle Ergebnisse erzielten.
Deshalb wollen die Sozialdemokraten mit Blick auf die nächsten Kommunalwahlen schon jetzt ein Team aus 15 bis 20 Bürgern zusammenstellen, die in den kommenden Jahren nach und nach an Bekanntheit zulegen sollen. Zum einen etwa durch die schon zuletzt begonnene Verknüpfung einzelner Personen mit Stadtteilen und Quartieren, gleichzeitig aber auch durch die inhaltliche Profilierung der politischen Mitstreiter auf mehreren Themenfeldern.
Bernnat nannte fünf Kernpunkte, die im Zentrum des Engagements der SPD stehen werden: 1. Bauen und Wohnen (Wohnen soll bezahlbar bleiben, Bedeutung guter Verdichtung), 2. Mobilität (gesamthafte Betrachtung unter Einbindung aller Mobilitätsformen), 3. Seniorengerechte Quartiere, 4. Schule, Betreuung, Jugend, 5. Transformationsgebiete (etwa KBC, Kreisklinik-Gelände, Lauffenmühle, Vogelbach-Areal). Mit Blick auf Letzteres möchte die SPD die Verwaltung auffordern, eine Entwicklungsgesellschaft zu gründen. In diesen zentralen Zukunftsfragen gelte es, Haltung und Position der SPD deutlich zu machen – zusätzlich zu weiteren Themen, mit denen sich die Fraktionen im Gemeinderat beschäftigen werden, so das Trio unisono.
In den Ortsteilen Haagen und Hauingen ist die SPD nach wie vor stark, stellt dort die Ortsvorsteher. Dagegen hat sie mit den Jahren in traditionellen Hochburgen wie etwa dem Salzert deutlich an Zuspruch verloren. Das spiegelt sich auch im Gemeinderat wider, wo mit Cyperrek die einzige Sozialdemokratin aus der Kernstadt sitzt – nimmt man Tüllingen neben den Ortsteilen ebenfalls aus. Hier ist der Handlungsbedarf besonders augenfällig.
Mit Blick auf die Wähler möchte die SPD bei ihren Aktivitäten Jugendliche und junge Erwachsene stärker in den Blick nehmen – bei denen die Partei der Genossen gegenwärtig nicht gerade als „cool“ gelte. Während zu Zeiten Willy Brandts („Mehr Demokratie wagen“) die Sozialdemokratie vom gesellschaftlichen Wind des Wandels profitierte, tun dies nun andere – derzeit insbesondere die Grünen. Schlecht – der aus persönlichen und beruflichen Gründen vom Fraktionsvorsitz auf den Stellvertreterposten wechselte – bedauerte, dass das hohe Engagement der SPD-Fraktion, etwa für das Thema umweltfreundliche Mobilität (Ein-Euro-Tickets), von den Wählern nicht so honoriert wurde, wie erhofft.
Im Gemeinderat, wo mit den Sitzen von Grünen (10), SPD (6) und der Linken (1) theoretisch eine „linke Mehrheit“ möglich ist, wollen die Sozialdemokraten sach- und nicht parteiorientiert arbeiten. Gleichwohl werden insbesondere bei Mobilitätsthemen die größten Schnittmengen mit den Grünen gesehen.
