Gemeinderat: Fraktion zu Grünanlagen im Belist und Domizil des Familienzentrums
Die SPD wird für den Tagesordnungspunkt „Zuordnungssatzung für die Abrechnung der Grünanlage im Belist“ im Gemeinderat heute einen Vertagungsantrag stellen. Die Fraktion stellt dabei nicht in Frage, dass die Stadt grundsätzlich Erschließungskosten umlegen muss.
Lörrach. Allerdings muss dies in einem transparenten und für alle von vornherein einsichtigen Verfahren geschehen. Vor allem die beiden Haagener Gemeinderäte Horst Simon und Christa Rufer bemängelten, dass genau dies nicht der Fall gewesen sei. „Die betroffenen Bürger sind auf entsprechenden Informationsveranstaltungen nicht darauf hingewiesen worden, dass für den neuen Kinderspielplatz noch Erschließungskosten von nicht unbeträchtlicher Höhe anfallen“, schreibt Hubert Bernnat für die SPD.
Auch sei es fraglich, ob tatsächlich 70 Prozent der Kosten umgelegt werden müssten, wie die Stadt es in ihrer Satzung festgelegt hat. Rechtlich sind nur 50 Prozent Umlegungsanteil zwingend. Zudem erscheint die Festlegung der betroffenen Grundstücke, die an den Erschließungskosten beteiligt werden sollen, nicht einleuchtend. Der angewandte Perimeter von 200 Metern um den Spielplatz betreffe einerseits Grundstücke, die von diesem Spielplatz nicht profitieren, während andererseits Neubauten im Belist, für die der Spielplatz ja errichtet wurde, nicht berührt sind. Die SPD bittet daher die Verwaltung, die rechtliche Situation noch einmal zu prüfen.
Zustimmung trotz Kostensteigerungen
Dem Umbau der Baumgartnerstraße 33 für das Familienzentrum wird die Fraktion zustimmen. Trotz der Kostensteigerungen, die dem denkmalgeschützten Haus geschuldet sind, sei das Gesamtpaket überzeugend. Die von Architekt Frank Hovenbitzer vorgelegten Pläne erfüllen nach Meinung der Fraktion sowohl die Bedürfnisse des Denkmalschutzes als auch eine uneingeschränkte Nutzung des Gebäudes für die Zwecke der Arbeit mit Kindergruppen.
Der Erhalt des Gebäudes wird begrüßt, da gerade in Lörrach in der Vergangenheit etliche historische Gebäude abgerissen worden sind. Die Baumgartnerstraße wird damit immer mehr zu einer Achse, auf der Arbeit mit und für Kinder in unterschiedlichen Altersstufen und Einrichtungen angeboten wird. Der Campus werde dadurch bereichert.
Allerdings, so Bernnat, müssten nun auch die Platzprobleme auf dem Campus in Angriff genommen werden. Der Aufbau eines dritten Gymnasiums sei zwingend notwendig. Und dafür müsse die Stadt mit den bestehenden Gymnasien ein gutes Konzept entwerfen und Geld in die Hand nehmen.
