Lörrach Stadt will keinen Staatsvertrag

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Die Gedenkstätte gibt es seit 2015 am ehemaligen Bahnwärterhäuschen in Riehen. Foto: Peter Ade

Lörrach (pad). Mit einem gemeinsamen Antrag wollten Freie Wähler und FDP die Erhaltung und Nutzung der Gedenkstätte für Flüchtlinge im schweizerischen Riehen unterstützen. Abgelehnt wurde von der Stadt jedoch die Aufforderung, mit dem Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung in Kontakt zu treten, um einen Staatsvertrag auf den Weg zu bringen.

Dieses Vorgehen lehnte der Hauptausschuss mehrheitlich ab. Man stehe einer künftigen Kooperation mit der Riehener Gedenkstätte für Flüchtlinge absolut wohlwollend gegenüber und könne sich auch vorstellen, auf einen Schweizer Vorschlag für einen Staatsvertrag einzugehen. Allerdings, so hieß es, möchte man nicht selbst die Initiative ergreifen, da es sich um eine Schweizer Gedenkstätte handelt, in der es um das Erinnern auf Schweizer Seite gehe. Im Übrigen sei die zuletzt formulierte Absichtserklärung der Verwaltung, weiter Ideen und Maßnahmen zur Vermeidung antisemitischer Haltungen in der Stadt zu unterstützen, inzwischen durch Aktionen mit Leben gefüllt worden.

Erwähnt wird das im Frühjahr stattgefundene Arbeitstreffen zur Prävention von Antisemitismus, an dem auch der Beauftragte des Landes teilgenommen hat. Sowohl in Riehen als auch beim Arbeitstreffen und an einer Abendveranstaltung habe dieser seine Absicht bekundet, den Erhalt und die Nutzung der Gedenkstätte in Riehen mit einem Staatsvertrag zwischen dem Land und dem Kanton Basel-Stadt dauerhaft zu sichern, begründeten die Freien Wähler ihre Initiative mit der FDP.

Einzige Gedenkstätte

In der Begründung heißt es, dass die Gedenkstätte für Flüchtlinge in Riehen seit mehr als zehn Jahren die erste und bisher einzige Gedenkstätte in der Schweiz sei, die der Holocaustopfer gedenkt. Dabei würden gerade persönliche Schicksale der Flüchtlinge – oft mit örtlichem Bezug – aufgezeigt. Die meisten Flüchtlinge aus der Grenzecke gelangten in die Schweiz entweder über die Bahnlinie Lörrach–Basel Badischer Bahnhof oder über die „Eiserne Hand“ bei Riehen. Insofern sei die Schweizer Gedenkstätte indirekt auch eine Lörracher Gedenkstätte.

Die Stadt, so Fachbereichsleiter Lars Frick, sei an einer grundlegenden Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus in Lörrach und der unmittelbaren Umgebung sehr interessiert. Dies zeigten insbesondere die vielen Prozesse und Projekte, die seit 2010 in Lörrach zu diesem Thema umgesetzt wurden. Durch die besondere Grenzsituation Lörrachs gilt dies laut Frick vor allem für die besondere Situation von Flüchtlingen, die in oder bei Lörrach mit unterschiedlichem Erfolg versucht haben, in die Schweiz zu entkommen. Die Geschichte der Flucht über eine zwischenstaatliche Grenze sei eine Geschichte, die beide Anrainerstaaten der Grenze betreffe.

Gedenkstätte seit 2015

Die Gedenkstätte für Flüchtlinge im ehemaligen Bahnwärterhaus in Riehen ist seit dem Jahr 2015 die erste und einzige Gedenkstätte ihrer Art in der Schweiz. Der langfristige Erhalt einer solchen Einrichtung in unmittelbarer Nachbarschaft der Grenze und der deutschen Gemeinden sei auch für Lörrach von Interesse. Man sehe es als Aufgabe an, die Erinnerung an die Flucht und Fluchtursachen im Nationalsozialismus aufrecht zu erhalten und werde dies auch in Zukunft nach besten Kräften tun.

Grüne, CDU und SPD unterstützten im Ausschuss die Argumentation der Verwaltung. Abgelehnt wurde die Forderung von Freien Wählern und FDP, einen Staatsvertrag zu forcieren.

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