Lörrach Thema „Parken“ hat noch Potenzial

Alexander Nöltner Foto: zVg

Lörrach -  Das „Agglomerationsprogramm Basel“ hat das Thema „Parken“ aufgenommen und als Ziel eine von den Städten und Gemeinden getragene Harmonisierung der Parkraumbewirtschaftung in einer Charta formuliert. Am Donnerstag wird das Thema im Ausschuss für Umwelt und Technik erörtert.

„Da sich die kommunalen Regelungen zur Parkraumbewirtschaftung über die Gemeindegrenzen hinaus auswirken, sollen mit der Anwendung der Charta künftig widersprüchliche Regelungen und negative Auswirkungen wie etwa Parksuchverkehr nach Möglichkeit vermieden werden“, schreibt der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Stadtplanung, Alexander Nöltner, in der Vorlage.

Indes liege die Gebührenerhebung auch künftig im Ermessen der jeweiligen Kommune. Zudem seien in Deutschland bestimmte Gebührensätze durch die Straßenverkehrsordnung vorgegeben, etwa für das Bewohnerparken. Auch ergebe sich aus der Unterzeichnung der Charta kein Zwang, eine einheitliche Bewirtschaftung einzuführen.

Gleichwohl beinhaltet die Charta etliche Grundsätze. Zu diesen gehören beispielsweise die Förderung von umweltfreundlichen und flächeneffizienten Verkehrsmitteln – das heißt: ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr sollen gestärkt werden. Als Folge stünden mehr Parkplätze für diejenigen zur Verfügung, die aus privaten oder gewerblichen Gründen auf diese tatsächlich angewiesen sein.

Autos sollen wo immer möglich auf Privatgrund abgestellt werden, damit die öffentlichen Flächen für andere Nutzungen frei bleiben – oder werden. Wer sein Auto auf öffentlichem Grund parkt, sollte hierfür eine angemessene Gebühr entrichten – womit sich die Frage stellt, inwieweit künftig kostenloses Parken im öffentlichen Raum noch möglich sein wird.

Gleichzeitig könnten bestimmte Nutzergruppen beim Parken privilegiert werden, etwa Gewerbetreibende oder Anwohner.

Mit der Bearbeitung des Themas „Harmonisierung der Parkraumbewirtschaftung“ sowie der Verabschiedung der gleichlautenden Charta komme das Aggloprogramm Basel auch den generellen Anforderungen des Schweizer Aggloprogramms, beziehungsweise von „Bundes-Bern“ nach. Denn: „Die Parkraumbewirtschaftung ist auch ein wichtiger Baustein des schweizweiten Programms“, so Nöltner.

In Bern werden die Mittel, die für die gesamten schweizweiten Aggloprogramme zur Verfügung stehen, verteilt. Nöltner: „Je besser die jeweilige Agglomeration ihre Hausaufgaben macht, umso besser sind die Aussichten auf einen höheren Anteil an Fördermitteln aus Bern für die Region.“

Das Agglomerationsprogramm Basel koordiniert die nachhaltige und übergreifende Raum-, Siedlungs- und Verkehrsplanung der Kantone Basel-Stadt, Basel-Land, Aargau und Solothurn zusammen mit der Saint-Louis Agglomération und dem Landkreis Lörrach bzw. dem Regionalverband Hochrhein-Bodensee.

Gemeinsam mit allen regionalen und kommunalen Akteuren erstellt das Agglomerationsprogramm ein Maßnahmenpaket, das alle vier Jahre beim Schweizer Bund zur Mitfinanzierung eingereicht wird. Das Programm hat sich das Ziel gesetzt, mit einer ganzheitlichen Betrachtung und einer breit abgestimmten Planung Antworten auf die strukturellen Herausforderungen der Zukunft zu finden.

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