Lörrach „Die Aktion war völlig deplatziert“

Die jüngste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik um Burghof dauerte von 17.30 bis 22 Uhr. Foto: Kristoff Meller

Lörrach - Aus Protest gegen ausufernde Sitzungen haben Matthias Lindemer und Thomas Denzer (beide Freie Wähler) die nichtöffentliche Sondersitzung des Gemeinderats am Donnerstag vorzeitig verlassen. Bei den übrigen Fraktionen und Oberbürgermeister Jörg Lutz stößt das auf Unverständnis, wenngleich sich alle kürzere Sitzungen wünschen.

Viereinhalb Stunden dauerte die jüngste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik, die besagte Sondersitzung des Gemeinderats zur Finanzlage noch länger – zu lange für Lindemer und Denzer. Sie verließen den Burghof vorzeitig, während ihre Fraktionskollegen Silke Herzog und Thomas Vogel blieben. Für eine Fraktion, deren Mitglieder allesamt berufstätig sind, seien diese Längen nicht mehr tragbar, erklärte Lindemer tags darauf im Gespräch mit unserer Zeitung (wir berichteten).

Die Grünen
„Wir wünschen uns alle, dass die Sitzungen etwas kürzer sind, aber an diesem Tag war diese Aktion völlig deplatziert. Ich habe keinerlei Verständnis dafür“, kritisierte Margarete Kurfeß am Montag auf Anfrage. „Das war eine Sitzung, in der nichts in die Länge gezogen wurde“, betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Es sei die „absolute Pflicht“ jedes gewählten Volksvertreters, „wenn es um so wichtige Dinge wie die Finanzen“ gehe, die nötige Zeit dafür zu investieren.

Eine Begrenzung der Redezeit hält Kurfeß für wenig zielführend: „Es gibt nur ganz wenige Personen, die die Sitzung durch ihre Beiträge in die Länge ziehen.“ Gleichwohl müssten die Fraktionen „gemeinsam an diesem schwierige Thema arbeiten“.

Die CDU
Ulrich Lusche ist hingegen ein Befürworter der Redezeitbegrenzung. Entscheidend sei dabei die „konkrete Ausgestaltung“. Hier gebe es verschiedene Modelle, die Sitzungen verkürzen, ohne die „Demokratie zu gefährden“ oder die Meinungsäußerung zu beschneiden. Zudem seien in der aktuellen Geschäftsordnung bereits „geeignete Instrumente“ vorhanden, um ausufernde Reden einzufangen – beispielsweise per Antrag auf Ende der Debatte.

Auch die Sitzungsleitung habe Möglichkeiten einzuschreiten und zu einem Thema keine Wortmeldungen mehr zuzulassen. „Man muss halt auch mal den unangenehmen Part übernehmen“, sagte Lusche, der zudem Einsparpotenziale bei ausgiebigen Präsentationen sieht.

Die Aktion der Freien Wähler bezeichnete er indes als „inakzeptabel“. Das sei respektlos gegenüber den Kollegen und den Verwaltungsmitarbeitern – von denen viele ebenfalls lange Arbeitstage hinter sich hätten. Zumal die Debatte in der Sitzung „sehr konstruktiv geführt wurde“.

Das „inhaltliche Anliegen“ der Freien Wähler sei hingegen „völlig berechtigt“, aber „nicht einfach zu lösen“, erklärte Lusche. Bislang habe es aber stets zum guten Stil im Gemeinderat gehört, dass man „einvernehmlich Kompromisse“ finde, anstatt das Klima „durch so plakative Aktionen“ zu belasten.

Die SPD
„Wir sind ehrenamtliche Kommunalpolitiker und eine fünf- bis sechsstündige Sitzung nach acht bis zehn Arbeitsstunden ist schon happig“, erklärte Günter Schlecht, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Dennoch bezeichnete er die Reaktion der Freien Wähler als „überzogen“.

Angesichts des durch den Jahressitzungsplan „strikt festgelegten Korsetts“ und der zahlreichen Themen sei es wichtig, dass sich bezüglich der Rededauer „jeder an seine Brust klopft“. Gerade zu Beginn der neuen Periode habe es von frisch gewählten Gremiumsmitgliedern teils „15-minütige Stat­ements und Co-Referate“ gegeben, kritisierte Schlecht. Hier brauche es mehr Selbstdisziplin.

Er sieht allerdings eine „Zwickmühle“ darin, dass die Politiker einerseits stets möglichst bestens von der Verwaltung informiert werden möchten und wichtige Themen nicht erst aus der Zeitung erfahren wollen, andererseits aber zu lange Sitzungen beklagen. „Es ist schwierig, dass zeitlich in den Griff zu bekommen“, sagte Schlecht. Denn: „Ich möchte mir auch nicht verbieten lassen, meine Meinung zu sagen.“

Die Verwaltung
Für Jörg Lutz kam der Protest „völlig überraschend“, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte. „Ich hatte vor der Sitzung, die eine Art Ersatz für die coronabedingt ausgefallene Klausurtagung war, alle um kurze und sachliche Beiträge gebeten – das hat perfekt funktioniert“, sprach er dem Gremium ein Kompliment aus.

Gleichwohl gebe es natürlich auch anders verlaufende Sitzungen. „Ich bin kein Freund von nutzlosen Reden“, betonte Lutz. Gleichzeitig müsse man auch eine Diskussion zulassen, das sei immer eine „Gratwanderung“.

Zu einer möglichen Redezeitbegrenzung sagte Lutz: „Wir haben das Thema im Ältestenrat abgefragt und drei Viertel halten das für nicht sinnvoll.“ Auch gebe es keine Anzeichen dafür, dass sich die Fraktionen wünschten, nur noch über die strategischen Leitlinien zu diskutieren.

Grundsätzlich ist der OB der Auffassung, dass die Sitzungen „keine notorische Überlänge haben“. Der Vergleich mit dem Kreistag oder anderen Gemeinden zeige eher das Gegenteil. Zudem befinde sich die Lerchenstadt in einer „extrem dynamischen Phase“ mit vielen wichtigen Themen. Lutz: „Corona spielt uns da nicht gerade in die Karten. Denn die Verwaltung hat natürlich in der Sitzungspause weiter gearbeitet.“ Die Fraktionen seien zwar stets auf dem Laufenden gehalten worden, doch die Themen müssten nun auch gemeinsam diskutiert werden.

Für die kommenden Monate könne er angesichts diverser wichtiger Themen wie den Schulen oder dem Burghof „keinerlei Erleichterung“ versprechen. Und: „Ich habe Verständnis dafür, wenn jemand beruflich stark eingespannt ist, aber dann muss ich mir überlegen, ob es richtig ist, dass ich Mitglied in diesem Gremium bin.“

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