Lörrach Über das Ziel hinaus

Das Lörracher Rathaus Foto: Kristoff Meller

Lörrach - Bürgerengagement kann nur aufrechterhalten werden, wenn hier und da Resultate dieses Engagements klar erkennbar sind und wirksam werden. Zumal, wenn die Stadtgesellschaft zu diesem Engagement ausdrücklich eingeladen wird, wie dies in Lörrach der Fall ist. Deshalb ist das Anliegen der AG Bürgerbeteiligung, diese weiter zu verbessern, nachvollziehbar.

Das Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung  von Oberbürgermeister Jörg Lutz und den Parteien mag gewiss aufrichtig sein: Dennoch haben zahlreiche, auf kommunalpolitischen Themenfeldern engagierte Bürger nach wie vor den Eindruck, dass ihr Einsatz zwar in programmatischen Grundsatzaussagen begrüßt wird – indes dringen sie nicht  einmal in beratender Funktion  in die Zentren der Politik vor: in die Ausschüsse, wo Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden. Zumal die Kommissionen der Stadt, in denen sachkundige Bürger gehört werden, nur selten tagen.

Stimmt: Die Vertreter der Bürgerschaft werden durch Wahlen ermittelt. Jeder kann versuchen, sich auf einer Liste um einen Platz im Gemeinderat zu bewerben. Wahr ist aber auch: So  wie das ein oder andere bekannte Gemeinderatsmitglied wohl jahrzehntelang immer wieder gewählt werden würde, schaffen es andere –  ohne Parteibindung, aber mit  viel Gestaltungswillen –­ nie in den Gemeinderat.

Ist das so als gegeben zu akzeptieren?

Es stellt sich die Frage: Ist das so als gegeben zu akzeptieren? Oder sollte Lörrach versuchen, mit der Einbindung einer überschaubaren, gewählten Anzahl  von Bürgern ohne politischen Anschluss in kommunalen Gremien weiteres Beratungspotenzial zu erschließen? Dies sollte zumindest  in Erwägung gezogen und ernsthaft diskutiert  werden.

Nicht zielführend ist dagegen, dass  die AG Bürgerbeteiligung in ihren  Worten einen „Diskussionsvorschlag für eine  sachbezogene Struktur  des Gemeinderats“ unterbreitet.  Es mag nicht die Absicht der Verfasser gewesen sein, aber auf’s Ganze besehen wirft dieser offene Brief  kein allzu gutes Licht auf die  bisherige Arbeit des Rats.

Und: Die von der AG angeregte Auflösung  der  Parteien-Fraktionen   zu Gunsten neuer „Themen-Fraktionen“  ist  weder notwendig noch empfehlenswert. Parlamente werden durch Parteien und politischen Gruppierungen wie die Freien Wähler geprägt. Gleichwohl werden  mit den  Ausschüssen thematische Schwerpunkte gesetzt. Fraktionsübergreifende Allianzen sind bei vielen lokalen Sachthemen sowieso gang und gäbe.

Dass die AG Bürgerbeteiligung ihren Vorstoß  unter eine solche Überschrift stellt und direkt  mit der Auflösung gewachsener Strukturen verbindet, wird die Bereitschaft, ihr   entgegen zu kommen – verständlicherweise –  nicht erhöhen.

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