Als letzter der drei Lörracher Ortschaftsräte befasste sich Brombach mit dem Haushalt 2025.
„Die Lage sieht nicht gut aus“, sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz zu Beginn der Haushaltsvorstellung am Mittwoch im Ortschaftsrat. Zusammen mit Kämmerer Peter Kleinmagd war Lutz zur Erläuterung des Haushaltsplanentwurfs in die Sitzung gekommen.
Dass die Haushaltslage in Lörrach sehr angespannt ist, ist bekannt. Lutz sprach in diesem Zusammenhang von der allgemeinen Lage der Wirtschaft in Deutschland. ThyssenKrupp, VW, Ford, Bosch – die Liste ließe sich fortsetzen. Der OB verband damit keine Schuldzuweisung, sondern stellte nur die Fakten dar. Trotz der schweren Zeit sei im laufenden Jahr die Gewerbesteuer eine der tragenden Säulen auf der Einnahmeseite gewesen.
Kämmerer Peter Kleinmagd sieht ein weiteres Problem bei der Haushaltsaufstellung. In der Beschlussvorlage schreibt er: „Die finanzielle Lage wird weiterhin schwierig bleiben. Die Kommunen sehen sich mit wachsenden Aufgaben aus immer neuen Rechtsansprüchen konfrontiert, welchen nur selten angemessene Finanzzuweisungen entgegenstehen.“ Lutz bekräftigte dies und brachte als Beispiel das „Bundesteilhabegesetz“ zur Sprache. Dadurch seien für Lörrach beträchtliche Personalkosten entstanden, ohne dass die Menschen mit Behinderung einen direkten Vorteil hätten. „Wenn wir die Bürokratie nicht zurückdrängen, werden immer mehr Haushaltsmittel dadurch gebunden“, meinte Lutz. Auch die verordnete „Ganztagsbetreuung“ in Schulen sei nicht zum Nulltarif zu haben.
Der Landkreis brauche auch immer mehr Geld. So steigt die Kreisumlage allein 2025 um mehr als 2,4 Millionen Euro. Für dringend benötigte Investitionen blieben so immer weniger Mittel übrig.
Für das Jahr 2025 sind keine größeren Projekte für Brombach in der Planung. Der Neubau der Rosswangbrücke als Teil des Hochwasserschutzes ist bereits im Haushaltsplan 2024 bewilligt und eingeplant. Für die baufällige Brücke an der Badstraße werden Mittel eingestellt, der Bau wird aber voraussichtlich erst 2026 erfolgen. Ferner sind die Planung des Bebauungsplanes und die ersten Erschließungsmaßnahmen des Baugebiets Bühl III vorgesehen. Die großen Vorhaben wie die Sanierung der Ortsverwaltung und der Hellbergschule finden auch im kommenden Jahr keine Berücksichtigung.
Ortsvorsteherin Silke Herzog fragte ganz offen: „Wie stellen Sie sich die Zukunft des Brombacher Schlösschens vor? Es beherbergt nicht nur die Ortsverwaltung, sondern auch das Standesamt.“ Die Ortsverwaltung im größten Ortsteil Lörrachs erfüllt viele Aufgaben, für die die Bürger sonst ins Lörracher Rathaus fahren müssten. Die Sanierung sei dringend nötig und seit Jahren beantragt, so Herzog. Die Mittel seien begrenzt und eine solche Sanierung ließe sich nicht aus der Portokasse bezahlen. „Das ist ein Millionenprojekt“, so Lutz.
Die Wirtschaftspläne 2025 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Stadtwerke, den Werkhof sowie Stadtgrün und Friedhöfe wurden ohne Aussprache vom Ortschaftsrat zur Kenntnis genommen.
