Unter Beobachtung

Die Stadt Lörrach hat ein neues Leitbild. Es wurde vom Gemeinderat in dessen Sitzung am Donnerstagabend beschlossen.

Von Guido Neidinger

Lörrach. Dem Beschluss des 83 Punkte umfassenden Zielekatalogs ging ein längerer Diskussions- und Entwicklungsprozess voraus, in den auch die Bürger eingebunden waren. Ob das in ausreichendem Maße erfolgte, und ob überhaupt Anregungen aus der Bürgerschaft im Zielekatalog gelandet sind, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.

Oberbürgermeister Jörg Lutz zeigte sich sicher, dass die jetzt beschlossenen Zielsetzungen schon in einem Jahr in den politischen Beschlüssen spürbar sind.

Kritischer sieht dies die CDU-Fraktion. Für einige Stadträte in der Fraktion ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Ulrich Lusche der Mehrwert des Leitbildes nicht erkennbar. Dennoch sei man „erwartungsvoll“. Gleichzeitig warnte Lusche davor, dass die konkrete Umsetzung des Leitbildes zu viel Personal, Zeit und Kraft im Rathaus binden könnte.

„Kein Placebo“ sondern „zum Nutzen der Stadt und ihrer Bürger“

Christiane Cyperrek von der SPD war weniger skeptisch. Sie zeigte sich sicher, dass das Leitbild „kein Placebo ist“, sondern im politischen Handeln eine Rolle spielen wird. Wichtig ist Cyperrek, dass die Bürger immer wieder eingebunden werden, sodass das Leitbild „zum Nutzen der Stadt und ihrer Bürger wird“.

Auch Claudia Salach (Grüne) bezeichnete die Beteiligung der Bürger als sehr wichtig, „um das Leitbild ins Bewusstsein zu rücken“. Den Antrag ihrer Fraktion sah Salach als berücksichtigt an. Die Grünen hatten beantragt, künftig die Vorschläge der Verwaltung mit den Zielen des Leitbildes abzugleichen und dies jeweils kenntlich zu machen. Der Antrag wurde dahingehend modifiziert, dass ein Abgleich und die Kennzeichnung nur dann erfolgt, wenn strategische und operative Ziele dem Leitbild dienen. Außerdem wird die Verwaltung künftig regelmäßig über den neuen Zieleprozess berichten. Diese Modifizierung fand allgemeine Zustimmung.

Die kritischsten Stimmen zum Leitbild kamen vor allem aus den Reihen der Freien Wähler. Die Mehrheit der Fraktion sehe den Leitbildprozess aber nicht als gescheitert an, betonte Fraktionschef Uwe Claassen. Allerdings sei die personelle Situation im Rathaus so prekär, dass für das Leitbild wohl kaum noch Kapazitäten vorhanden sein dürften. Seine Ablehnung begründete Matthias Lindemer (Freie Wähler) mit einer mangelhaften Bürgerbeteiligung und mit zu vielen Allgemeinplätzen, die in den Zielekatalog aufgenommen worden seien. So gehöre beispielsweise der Satz „Wir schaffen eine lebenswerte Stadt“ nicht in ein Leitbild, weil dies sich um eine Selbstverständlichkeit handele. Auch die dauerhafte Belastung der Verwaltung durch das Leitbild ist für Lindemer „nicht akzeptabel“.

Ähnlich äußerte sich Matthias Koesler (FDP). Ausnahmslos Politik und Verwaltung seien im Leitbild berücksichtigt, nicht aber die Vorstellungen der Bürger. Koesler wörtlich: „Der Leitbildprozess wird der Bürgerschaft entzogen und ist nicht in ihr verankert.“ Bei drei Neinstimmen von Freien Wählern und FDP wurde das Leitbild vom Gemeinderat angenommen.