Lörrach - In den Ortschaften gibt es ein differenziertes Meinungsbild, ob Lörrach der Städteinitiative Tempo 30 zustimmen soll. In Brombach lieferte der Ortschaftsrat ein positives Votum. Haagens Räte waren geteilter Meinung. Heute berät der Ausschuss, beschließen soll der Gemeinderat am 3. Februar.
Mehrere Städte in Deutschland haben die Städteinitiative Tempo 30 gegründet. Dadurch sollen die Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit auf ihren Straßen erhalten. Bisher setzt die Straßenverkehrsordnung enge Grenzen für Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Brombach und Haagen
„Wir in Brombach können uns, nachdem die Franz-Ehret-Straße auf 30 Stundenkilometer beschränkt ist, nicht beklagen“, sagte Ortsvorsteherin Silke Herzog in der Sitzung am Dienstagabend.
Harald Eberlin (SPD) begrüßte die Vorlage der Verwaltung zum Beitritt ausdrücklich. Er verspricht sich davon mehr Verkehrssicherheit. Herbert Piorr sprach sich dagegen aus. Die bisherige Handhabung sei absolut ausreichend. Die Vorlage wurde bei drei Enthaltungen angenommen.
Haagens Ortschaftsräte waren geteilter Meinung, ob Lörrach der Initiative beitreten soll. Der Deutsche Städtetag unterstützt diese Initiative. Der Ortschaftsrat Haagen setzt sich seit längerem für Tempo 30 in der gesamten Ortsdurchfahrt, der Röttler und der Hauinger Straße sowie auf der Eisenbahnstraße im Ortskern ein. Bisher gilt dies nur auf Höhe der Kita „Alte Schule“.
SPD für Initiative
Ortsvorsteher Horst Simon (SPD) begrüßte die Städteinitiative daher. Jüngst hätten die Eltern, die die Haagener Grundschüler im „laufenden Schulbus“ begleiten, bei ihm vorgesprochen. Sie schilderten demnach, dass es auf und an der Eisenbahnstraße, an der Ampel und einem Zebrastreifen im Ortskern immer wieder zu schwierigen Verkehrssituationen komme. Dort gilt bislang Tempo 50.
Christa Rufer (SPD) wollte die Städteinitiative unterstützen. Viele Bürger wünschten auf der Röttler- und Hauingerstraße Tempo 30, weil sie sich dort nicht sicher fühlten, sagte sie. So sind die Gehwege streckenweise sehr schmal oder sie fehlen.
CDU und Freie Wähler
Auch die CDU sei für Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt, sagte Ulrike Krämer. Trotzdem werde ihre Fraktion gegen einen Beitritt zu der Städteinitiative stimmen: Lörrach brauche vorher ein Gesamtkonzept für den Verkehr.
Jörg Müller (Freie Wähler) sagte, bei der Ausweisung von Tempolimits müsse man immer die übergeordnete Bedeutung einer Straße im Blick haben. Dies sah er gefährdet, wenn die Städte und Gemeinden mehr Spielraum bekommen, selbst Tempolimits auszuweisen. Die A 98 sei noch immer nicht fertig ausgebaut, weil jede Gemeinde ihre Wünsche für eine Ortsumfahrung einbringe.
