Fraktionen sollen heute Abend in der Sitzung des Gemeinderats über das Verkehrskonzept für die Innenstadt entscheiden
Lörrach (ndg). Das „Verkehrskonzept Innenstadt“, das in der Sitzung des Gemeinderats am heutigen Donnerstag diskutiert und beschlossen werden soll, bleibt ein politischer Zankapfel. Das machen die Stellungnahmen der Fraktionen im Vorfeld deutlich.
Wie die Abstimmung in der Sitzung des Gemeinderats ausfallen wird, ist völlig offen.
CDU fordert die Aufhebung der Sperr-ung am Senigalliplatz.
Die CDU-Fraktion will die Abstimmung in drei Einzelpunkte gegliedert sehen. Die derzeitige Sperrung zwischen Haagener Straße und Tumringer Straße am Senigalliaplatz hält die CDU für untragbar und fordert die sofortige Aufhebung, so Ulrich Heuer und Pitt Höfler, die Fraktionsvorsitzende. Ihre Begründung: chaotisches Verkehrsaufkommen in der Haagener und Palmstraße, ständige Staus durch Busse und Postautos. Von der Öffnung verspricht sich die CDU die Entlastung der genannten Straßen, da dann mehr Verkehr über die Riesstraße abfließen könne.
Einstimmig sprechen sich die Christdemokraten für eine Zulassung des Fahrradverkehrs in der Riesstraße entgegen der Einbahnrichtung aus. Nicht zuletzt auch im Interesse der Anwohner werde jedoch ein rechtzeitiger Ersatz für die dort wegfallenden Parkplätze für unerlässlich erachtet. Ein solcher würde sich im Vorplatzbereich des Kreiskrankenhauses anbieten. Bis hier eine befriedigende Regelung gefunden sei, könne man den Radfahrern zumuten, die Querungen Senigalliaplatz und/oder Körnerstraße zu benutzen. Was den Fahrradverkehr in der Innenstadt allgemein angeht, so interessiert die Union, welche konkreten Vorstellungen die IG Velo entwickelt, um die Fußgängerzone vom Radfahrverkehr zu entlasten, und wie die Pendlerrouten um das Zentrum herum geführt werden sollen.
Ein städtebaulicher Wettbewerb für die Gestaltung des Vorplatzes am Krankenhaus wird einstimmig befürwortet. Bei der Planung sei zu berücksichtigen, dass eine Vorfahrtmöglichkeit von Patienten, Angehörigen und sonstigen berechtigten Pkw vor dem Eingang gewährleistet ist.
SPD wirft der Verwal-tung einen Rückwärts-salto vor.
Die Verwaltungsvorlage zum Verkehrskonzept Innenstadt ist aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion in jeder Hinsicht „symptomatisch für die andauernde und ziellose Verkehrsdiskussion in Lörrach. Die Verwaltung will es allen recht machen und verliert darüber die Ziele des Masterplans ebenso aus den Augen wie die Ergebnisse der teuer bezahlten Gutachten der Verkehrsexperten“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Cyperrek.
Wie gewohnt verquicke die Verwaltung in Ihrer Vorlage mehrere Einzelbeschlüsse so, dass jede Fraktion eine Kröte schlucken müsse und dafür auch ein Zuckerstück bekomme. Diese bislang meist erfolgreiche Taktik stößt nun jedoch für die SPD an Ihre Grenzen. Denn nun soll mit der Aufhebung der Sperrung am Senigalliaplatz ein Kernstück der 2012 beschlossenen Verkehrsführungsvariante 7, die auch von der Verkehrsgutachtern empfohlen wurde, wieder zurückgenommen werden. „Diesen Rückwärtssalto der Verwaltung tragen wir nicht mit“, so Cyperrek.
Ausdrücklich begrüßt wird hingegen von der SPD die Zulassung des Radverkehrs entgegen der Einbahnrichtung in der Riesstraße als eine Maßnahme, die nicht nur dem Radverkehr diene, sondern auch dem Busverkehr zu Gute komme. „Die Riesstraße ist häufig so zugeparkt, dass die Busse nicht durchkommen – hier ist eine Abhilfe schon lange dringend nötig“, so Hans-Dieter Böhringer.
Ebenso unterstützt wird von der SPD die Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs für den Krankenhausvorplatz. „Auch die Gestaltung dieses Vorplatzes als ein attraktiver Platz mit hoher Aufenthaltsqualität war Teil der beschlossenen Variante 7 – seine städtebauliche Umgestaltung sollte nun endlich erfolgen“, so Fraktionschef Günter Schlecht.
Grüne fordern Ausbau der Fußgängerzone am Senigalliaplatz.
Die Grünen lehnen die Öffnung des Senigalliaplatzes für den Autoverkehr strikt ab. Bereits 1999 hatte das Büro Baier (BSV) mit dem damaligem Gemeinderat neue Leitlinien für den Umweltverbund Bahn/Bus/Rad/Fuß entwickelt, mit dem Ziel, diesen Umweltverbund zu stärken und den motorisierten Individualverkehr zu verringern. In der Folge entwickelte 2001 der Gemeinderat mit dem Büro BSV eine Verkehrskonzeption, die die Innenstadt verkehrsberuhigen sollte. Die nördliche Innenstadt sollte danach nur noch Ziel- und Quellverkehr ertragen müssen, die Durchfahrten in Ost-West Richtung sollten unterbunden werden. 2012 schuf das Büro „Rapp Trans“ im Auftrag des Gemeinderates mit Hilfe von Verkehrszählungen und Befragungen ein Verkehrsmodell, das zeigte, dass die Unterbindung der Ost-West-Durchfahrten eine maximale Verkehrsberuhigung der Innenstadt zur Folge hätten. Dies war die Basis für die vom Gemeinderat beschlossene Sperrung am Senigalliaplatz für den Individualverkehr.
„Wir brauchen eine Vision für die Innenstadt, wohin sich der Verkehr entwickeln soll, genau das haben wir 2012 ansatzweise geschaffen und diese Vision für eine größtmögliche Verkehrsberuhigung soll nun von den Freien Wählern, der CDU und der Stadtverwaltung beerdigt werden. 15 Jahre Verkehrsdiskussionen, Gutachten und viel Geld für Nichts“, kritisiert der Grüne Stadtrat Stephan Berg.
Die Grünen sehen sich mit ihren Forderungen im Einklang mit dem Märktekonzept. In dessen Rahmen habe eine Arbeitsgemeinschaft lange darüber diskutiert, wie die Familienfreundlichkeit der Innenstadt gestärkt werden könnte. Eine zentrale Rolle spielten hierbei die Plätze in der Innenstadt, neben dem Hebelpark, für dessen Umgestaltung im Sinne der Kinder die Grünen leider im Gemeinderat laut Berg zur Zeit keine Mehrheit haben. Der Senigalliaplatz, einer der wenigen innerstädtischen Plätze mit Bäumen, sei gegenwärtig der einzige Spielplatz in der Innenstadt. Die Verkehrsberuhigung am Senigalliaplatz ist nach Auffassung der Grünen auch eine wichtige Maßnahme für die Förderung des Fahrradverkehrs. Die Tumringer Straße sei eine Hauptroute in Nord-Süd-Richtung. Die Kreuzung Riesstraße/Tumringer Straße sei für Radfahrer wesentlich sicherer geworden. „Die Stadt Lörrach möchte Fahrradmodellstadt sein, hierfür brauchen wir konkrete Maßnahmen, um sichere und schnelle Radwegeverbindungen zu errichten, wie beispielsweise die Schaffung der Pendlerrouten, und mehr Engagement des Gemeinderats bei der Förderung des Radverkehrs“, fordert der Stadtrat Gerd Wernthaler.
„Städtebaulich gibt es am Senigalliaplatz noch Handlungsbedarf, wir müssen die bisherigen Fußgängerzonen in den heutigen schönen Platz gestalterisch integrieren“, fordert Stadtrat Berg.
Freie Wähler wollen eine Aufhebung der Sperr-ung am Senigalliaplatz.
Eine Stellungnahme der Freien Wähler und der Liberalen lag uns gestern zum Thema Verkehr noch nicht vor. Die Freien Wähler aber tendieren nach bisherigen Verlautbarungen eindeutig dafür, die Sperrung am Senigalliaplatz aufzuheben.
