Mobilität I : Stadtverwaltung sucht externes Büro für strategische Mobilitätsplanung
Die Stadtverwaltung möchte die strategische Mobilitätsplanung gemeinsam mit einem externen Büro erstellen, nachdem die Besetzung der Verkehrsplanungsstelle trotz zweier Bewerbungsrunden nicht besetzt werden konnte.
Lörrach (mek). „Ich finde es nicht dramatisch, dass wir niemanden gefunden haben“, erklärte Oberbürgermeister Jörg Lutz bei einer Pressekonferenz am Montag. Er hält die Variante mit einem externen Büro für „sehr charmant“. Bürgermeister Michael Wilke hofft, das ein externes Büro „zur Versachlichung der Diskussion“ beiträgt. Zuletzt habe es beim Thema nur noch „Reflexdebatten“ zwischen den Fraktionen gegeben. Gleichwohl machte Lutz deutlich: „Wir können den Verkehrsraum nicht erweitern. Er ist limitiert und wir müssen ihn möglichst gut ausnutzen.“
CDU
Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Antrag, die Projektkommission „Integrierte Verkehrskonzeption“ (IVK) wieder ins Leben zu rufen. Sie habe sich als Institution, die den Bürgern straßenverkehrsrechtliche Anordnungen und Maßnahmen verständlich und nachvollziehbar macht, bewährt. „Hier werden gesellschaftliche Gruppen in die Entscheidungsfindung einbezogen“, erklärt Fraktionssprecher Ulrich Lusche. Gerade auch, wenn unpopuläre Beschlüsse gefasst werden müssten, habe sich dieses Verfahren als sinnvoll erwiesen.
Grüne
„Wir brauchen ein Konzept hin zu einer umweltfreundlichen und sozialverträglichen Mobilität, es muss endlich Bewegung in die städtische Verkehrspolitik kommen. Wir begrüßen daher die Beschlussvorlage“, schreibt Gerd Wernthaler für die Grünen. Mit der Umsetzung von konkreten verkehrspolitischen Maßnahmen können Lörrach nicht warten, bis das strategische Mobilitätskonzept Ende 2019 erstellt ist. Die Verkehrspolitik vertrage keine weitere Pause von zwei Jahren. „Uns ist wichtig, dass im Frühjahr 2018 klare politische Ziele für eine strategischen Mobilitätsplanung definiert werden.“
Freie Wähler
Die Freien Wähler tragen die Wahl eines externes Planungsbüro mit. Kritisch sehen sie allerdings, dass das Mobilitätskonzept erst Ende 2019 stehen soll. Alle nötigen Fakten seien bereits im Masterplan Mobilität und im Leitbild zusammengefasst. Den Antrag der CDU, die IVK wieder zu beleben, sieht die Mehrheit der Fraktion als nicht zielführend. Der Vorschlag der Verwaltung, zu Beginn des Prozesses ein Begleitgremium unter Einbezug der Bürgerschaft einzubiehen, hingegen schon.
