Harte Kritik im Hauptauschuss an Mehrkosten für Projekte. Ulrich Lusche sieht „bedenkliche Entwicklung“.
Lörrach - Die Anschlussunterbringung Neumatt-Brunnwasser, die Straßenplanung für das Zentralklinikum oder zuvor die Rosenfelshalle und andere Projekte: Am Ende standen teils erhebliche Mehrkosten. Nun entlud sich der Frust der Fraktionen darüber am Donnerstag im Hauptausschuss. Das Vertrauen in die Vorlagen der Verwaltung ist angekratzt.
„Wenn man alles addiert, ist das heute eine sehr teure Sitzung, bei jeder Vorlage stellen wir hohe Beträge dazu – so können wir nicht weitermachen“, beklagte Margarete Kurfeß (Grüne). „Ich möchte hier niemandem etwas unterjubeln, aber wenn ich hier sitze, haben wir es immer wieder mit Kostenerhöhungen zu tun, wenn ich im Kreistag sitze, bleiben wir meistens im Kostenrahmen.“
Mehrkosten von fast 1,7 Millionen Euro
Das sei noch „sehr vornehm“ formuliert, befand Ulrich Lusche (CDU). „Ich bin stinksauer. Ich weiß so langsam nicht mehr, wie belastbar die Zahlen in den Vorlagen sind“, sagte er in der Diskussion zur Straßenplanung für das neue Zentralklinikum (wir berichteten) und verwies auf den „massiven finanziellen Brocken“ von fast 1,7 Millionen Euro, den die Kommunalpolitiker nachträglich zu schlucken haben. „Natürlich dürfen wir das Planfeststellungsverfahren fürs Klinikum nicht torpedieren, das bedeutet aber friss oder stirb“, kritisierte Lusche die Warnung von Oberbürgermeister Jörg Lutz, dass ein Eingriff in das Verfahren zu Verzögerungen führen und damit die Stadt jeden Monat 900 000 Euro kosten würde.
Müller: „Man kann den Zahlen nicht vertrauen“
Noch deutlicher wurde Jörg Müller (Freie Wähler), als es um die Kostenerhöhung für die Flüchtlingsunterkunft im Gebiet Neumatt-Brunnwasser (wir berichteten) ging: Er sei sich nach den wenigen Sitzungen, an denen er bislang teilgenommen habe, sicher: „Man kann den Zahlen in den Vorlagen nicht vertrauen.“
Haagens Ortsvorsteher Horst Simon (SPD) hätte gerne schon früher erfahren, dass das Projekt deutlich teurer wird: „Die Anlage wurde schon vor einem Jahr bezogen, und wir bekommen erst jetzt die Endabrechnung. Viele der zusätzlichen Kosten waren absehbar und hätten in einem Zwischenbericht mitgeteilt werden können.“
Teufel steckt laut Lutz im Detail
Oberbürgermeister Lutz zeigte Verständnis für die Kritik der Fraktionen: „Das Geld fehlt natürlich im Haushalt, das ist frustrierend.“ Eine andere Lösung, als den Mehrkosten dennoch zuzustimmen, hatte er aber auch nicht und bediente sich stattdessen bei Goethes Faust: „Da steh ich nun...“ Denn der Teufel stecke beispielsweise bei den gefundenen Altlasten im Zuge der geplanten Straßenverlegung für das Klinikum im Detail. „Wir haben gut und ordentlich untersucht“, betonte Lutz. „Dinge wie das Bodenmanagement fallen aber nicht als Überraschung vom Himmel“, entgegnete Lusche.
Es sei grundsätzlich die Frage, so Lutz „wie dezidiert sich Kosten im Vorfeld“ benennen lassen. Und: Das Thema „Kostenüberraschungen“ betreffe auch viele anderen Kommunen in der Region. Lusche wollte das differenzierter betrachten: „Das eine ist die Marktsituation, aber wenn viele Dinge im Vorfeld nicht berücksichtigt werden, ist das was anderes. Ich tue mich schwer damit, wie wir da inzwischen unterwegs sind“, sagte Lusche und sprach von einer „problematischen Tendenz“.
Weniger Projekte realisierbar
„Wir müssen Zuschläge frühzeitig miteinplanen, dann werden die Überraschungen weniger“, betonte Lutz abschließend. Die Konsequenz daraus sei aber: „Wir können nicht so viele Projekte realisieren.“
Am Ende stimmte der Hauptausschuss einstimmig für die Kostenerhöhung von rund 370 000 Euro für die Flüchtlingsunterkünfte. Über die Erhöhung um knapp 1,7 Millionen Euro für die Herstellung des ersten Bauabschnitts Straße (L 138/Zentralklinikum) wurde hingegen nach der Diskussion nicht abgestimmt. Hier wird erst der Gemeinderat entscheiden.
