Corona-Maßnahmen: Angemessen oder unzumutbar?

Lörrach - Darf der Staat die Persönlichkeitsrechte seiner Bürger einschränken, um sie vor der Corona-Pandemie zu schützen? Sind solche Maßnahmen überhaupt wirksam? Über diese Fragen diskutierten am Dienstag: Bernd Martin (Kreisrat Die Grünen), die Stadträte Matthias Lindemer (Freie Wähler), Ulrich Lusche (CDU) und Hubert Bernnat (SPD) sowie Birger Bär, Apotheker und Organisator der Corona-Demonstrationen in Lörrach und ihre Zuhörer im Hebelsaal.

Lutz Knakrügge, unter anderem beim „Runden Tisch Klima“ aktiv, eröffnete den Abend mit einem Abriss der deutschen Verfassungsgeschichte und einem Blick in das Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es da – und: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.“

Eine Grundsatzdebatte darüber, ob und wie der Staat zur Eindämmung von Corona Persönlichkeitsrechte einschränken darf entzündete sich am Thema „Maskenpflicht“. Bär behauptete, eine Alltagsmaske schütze nicht, weil ihre Poren größer seien als das Virus selbst. „Wir müssen mit dem Virus leben“, sagt er.

Bär verwies auf eine hohe „Übersterblichkeit“ im März 2018 – ganz ohne Corona. Möglicherweise spielte er auf die Grippe-Epidemie damals an, bei der 25 000 Menschen mehr starben als üblicherweise. Unbeantwortet blieb am Dienstag aber die Frage, ob die wesentlich geringere Zahl von bisher knapp 9500 Coronatoten nicht ein Erfolg der ergriffenen Maßnahmen ist.

Masken-Kontroverse

Mehrere Zuhörer befürchteten, dass die Maske ihre Gesundheit schädige. Eine Frau erzählte, dass sie aus medizinischen Gründen gemäß Corona-Verordnung von der Maskenpflicht befreit sei. Sie berichtete, wie sie deswegen aus einem Geschäft hinausgeworfen wurde und nun gerichtlich dagegen vorgehen wolle. Sie sei in der DDR aufgewachsen und dieser Vorgang erinnere sie daran.

Dem widersprach Hubert Bernnat: Zweifellos sei ihr Unrecht widerfahren, meinte er. Aber dass sie sich gerichtlich wehren könne, sei ein Unterschied zur DDR.

Schulen, Geschäfte und die Grenzen im Dreiländereck waren wegen der Corona-Schutzmaßnahmen wochenlang geschlossen, Kontakte zwischen Menschen sind bis heute eingeschränkt. Die Grenzschließungen kritisierten alle Diskussionsteilnehmer auf dem Podium als „unverhältnismäßig“. Lindemer schilderte „groteske Szenen“ mit Liebepaaren, die durch an der Wiese aufgestellte Zäune hindurch Händchen hielten.

Für das Virus sei es unerheblich, ob Menschenmassen beim Einkaufen oder nur wenige Grenzgänger über die Grenze wechselten, sagte Bär. Laut Weltgesundheitsorganisation brächten Grenzschließungen nichts.

Als Historiker habe er die militärisch gesicherte Grenze schrecklich gefunden, sagte Bernnat: „Auch wenn man generell hinter den Schutzmaßnahmen steht, muss man nicht jede einzelne richtig finden.“ Er regte an, solche Maßnahmen gegen Corona in Zukunft nicht an Landesgrenzen festzumachen.

Martin kritisierte, dass Deutschland so lange zögerte, als das Elsass verzweifelt nach Intensivbetten fragte.

Diskutiert wurde auch die Rolle der Medien. Matthias Lindemer berichtete, dass er den Podcast des Virologen Drosten, der die Regierung berät, intensiv verfolgt habe, dass man aber auch andere Stimmen aus dem Internet hören sollte. Ulrich Lusche und Hubert Bernnat fühlten sich dagegen durch das öffentlich rechtliche Fernsehen und die Zeitungen gut informiert. Zu Anfang der Corona-Krise hätten sich die Medien fast wie Regierungssprecher verhalten, sagte Martin.