Wichtiges Bindeglied zur Innenstadt

Lörrach. Vor der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag äußern sich mehrere Fraktionen zur Umgestaltung des Aicheleknotens. Trotz der derzeit guten Haushaltslage bleibt die CDU-Fraktion laut einer Mitteilung bei dem im Vorjahr vom Gemeinderat gefassten Beschluss einer nachhaltigen und konsequenten Haushaltskonsolidierung. Konkret heißt das: Die Union wägt in der Haushaltsdebatte sorgfältig ab, inwieweit verfügbare Mittel für 2018 angesichts bedeutender Investitionsvorhaben, die in den kommenden Jahren anstehen, eingesetzt werden sollen.

„Wir können, wenn wir glaubwürdige Kommunalpolitik betreiben, den Bürgern nicht vermitteln, dass wir Kleinstbeträge einsparen, bei großen Maßnahmen aber munter ausgeben“, so CDU-Fraktionssprecher Ulrich Lusche. „Prioritäten setzen“ heiße also das Motto.

Deshalb lehnen die Christdemokraten zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Umgestaltung des Aicheleknotens ab, auch wenn die damit verbundene städtebauliche Weiterentwicklung der Innenstadt zwischen Meeraner Markt und Altem Markt für den dortigen Einzelhandel durchaus wünschenswert sei. Eine dringende verkehrspolitische Notwendigkeit sieht die Fraktion nicht. Ein Bauvorhaben dieser Größenordnung nur wegen der Möglichkeit einer Zuschussgewährung anzugehen, halte man nicht für sinnvoll. Immerhin gehe es um einen Anteil der Stadt in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro.

Mehrheitlich begrüßt wird der Umbau hingegen von der SPD-Stadtratsfraktion. Bereits vor 17 Jahren wurden laut einer Mitteilung die Planungen beauftragt. 2002 wurde die Planung des Meeraner Platzes beauftragt aber auch fertiggestellt. „Seither haben wir hier eine unbefriedigende und unfertige Situation“, erklärte Fraktionsvorsitzender Günter Schlecht. Ein positiver Effekt, aber nicht nur, ist für die SPD dabei auch die Fördersumme von 387 000 Euro. „Das Vorhaben an dieser belastenden Hauptverkehrsachse ist nach diesen vielen Jahren der Diskussionen und Planungen mehr als spruch- und beschlussreif und ein wichtiges Bindeglied zwischen Innenstadt und Meeraner Markt“, so Schlecht.

Die Freien Wähler sind ebenfalls dafür, mit dem Umbau der Kreuzung schon im kommenden Jahr zu beginnen. Die Fraktion hält den Umbau für einen wichtigen Schritt in der Stadtentwicklung. In ihren Augen sind die städtebaulichen Vorteile zum jetzigen Zeitpunkt sogar wichtiger als Verkehrsfragen, die erst in vielen Jahren gelöst werden sollen. Daher sprechen sie sich dagegen aus, mit dem Umbau zu warten, bis das Gesamtverkehrskonzept der Stadt steht.

Freie Wähler: Basler Straße als Fußgängerzone

Ihrer Meinung nach würden die Villa Aichele mit ihrem Park und das Einkaufszentrum am Meeraner Platz besser an die Innenstadt angebunden, wenn Fußgänger von dort über den Platz an der Kreuzung in die verkehrsberuhigte Basler Straße gehen könnten. Die Anbindung des Meeraner Marktes halten die Freien Wähler für besonders wichtig, weil das neue Märkte- und Zentrenkonzept die Geschäfte dort nun zur Innenstadt zählt.

Die Fraktion begrüßt es außerdem, dass die Basler Straße Richtung Innenstadt verkehrsberuhigt wird. Ziel müsse aber sein, sie zur Fußgängerzone umzuwandeln. Einen Verkehrskreisel am Aicheleknoten lehnen die Freien Wähler ab. Sie befürchten, dass in einem Kreisel nicht deutlich würde, dass die Einfahrt in die Basler Straße Nord – außer für Anlieger – verboten wäre.