Grundstücksverkauf: Grüne und SPD fordern stärkere Beachtung sozialer Kriterien
Lörrach - Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend mehrheitlich die Vorlage der Stadt zu den Vergabekriterien für den Verkauf städtischer Grundstücke im Baugebiet „Am Soormattbach“ gekippt.
Diese sah die Veräußerung zum Höchstgebot, mindestens aber zum Bodenrichtwert, vor. Grüne und SPD forderten die Verwaltung auf, nicht erst beim Baugebiet Bühl III, sondern auch schon „Am Soormattbach“ soziale und ökologische Kriterien stärker beim Verkauf zu berücksichtigen. Die Kommune muss nun hierfür einen Kriterienkatalog erarbeiten und anschließend zur Diskussion stellen.
Die Verwaltungsspitze warb eindringlich dafür, im Hauinger Baugebiet nach den von ihr vorgeschlagenen Grundsätzen zu verfahren. Die sechs mit Einzel- oder Doppelhäusern bebaubaren Grundstücke seien nicht geeignet, um die von Grünen und SPD vorgeschlagenen Ansätze umzusetzen. Mit Blick auf den Bühl werde dagegen eine Diskussion über die Möglichkeiten einer stärkeren Berücksichtigung sozialer Kriterien in der Grundstücksvergabe geführt werden.
Diesen Ansatz unterstützte Ulrich Lusche (CDU), der betonte, dass solche Regelungen auch unter juristischen Gesichtspunkten präzise ausgearbeitet werden müssten.
Matthias Lindemer erinnerte daran, dass aus Sicht der Freien Wähler die geforderte „Übererfüllung“ von Vorgaben hinsichtlich der Energiestandards nicht sinnvoll sei. Die vom Bund vorgesehenen Standards seien ausreichend.
Matthias Koesler (FDP) unterstützte die Vergabe nach dem Höchstgebot. Eine Subventionierung von sechs Käufern könne er – auch aus Gerechtigkeitsgründen anderen Bürgern gegenüber – nicht mittragen.
Die Grünen wiesen darauf hin, dass andere Städte bereits mit Erfolg Vergabekriterien entwickelt hätten, die „den Erhalt eines örtlich in den Stadtteilen und Ortschaften gewachsenen Gemeinschaftslebens mit einer sozial stabilen Bewohnerstruktur zum Ziel haben“ – so ein Zitat aus der Richtlinie der Stadt Ulm. Dieses Modell sei auch rechtlich gut abgesichert.
Spekulationsgeschäften aktiv begegnen
„Boden wird zunehmend knapper, und diese knappe Ressource wird immer mehr zum Gegenstand von Spekulationsgeschäften. Dem wollen wir aktiv begegnen“, schreibt Margarete Kurfeß im Antrag der Grünen. Ein „Weiter so!“ – also ein Festhalten am Höchstgebot bei der Baulandvergabe sei keine zukunftsfähige Option, da sie Bauwilligen mit mittleren und kleineren Vermögensverhältnissen die Chancen auf ein Eigenheim „zunehmend verunmöglichen“.
In diesem Zusammenhang stellte Fritz Böhler (Grüne) einen weiteren, noch grundsätzlicheren Antrag zu einer „aktiven Bodenbevorratungspolitik“ der Stadt (wir berichten noch).
Soziale und ökologische Vergabekriterien sollen einfließen.
Für die SPD-Fraktion und die Linke forderte Annette Bachmann-Ade: „Beim Verkauf der städtischen Baugrundstücke müssen soziale und ökologische Vergabekriterien mit einfließen. Dies sollte über ein Punktesystem auf der Basis eines juristisch korrekten Fragen- oder Anforderungskatalogs geschehen.“ Soziale Vergabekriterien könnten etwa junge Familien mit Kindern, Verbundenheit zur Stadt, ehrenamtliches Engagement, Schwerbehinderung oder Pflegebedürftige im Haushalt sein.
Dagegen betonte der Kämmerer Peter Kleinmagd, die Stadt betreibe über die Wohnbau Lörrach intensive Wohnungsbauförderung. Vergaben nach dem Höchstgebot hätten in den vergangenen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt gesichert. „Ist es sozial, wenn wir die geforderten sozialen Kriterien beim Grundstücksverkauf einführen und am Ende Steuern erhöhen müssen?“, fragte er.
Und: Dass Bürger mit kleineren oder mittleren Einkommen nach der Einführung solcher Kriterien in Lörrach tatsächlich solche Grundstücke erwerben und dann bebauen könnten, sei angesichts der Kostenentwicklung zu bezweifeln, sagte Kleinmagd im Gespräch mit unserer Zeitung.
