Lörrach Wohlfühl-Etat ist auf dem Weg

Die Oberbadische
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Politik: Gemeinderat verabschiedet den Haushalt 2018 einstimmig / Rekordinvestitionen geplant

Der Gemeinderat hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2018 gestern Abend einstimmig verabschiedet. Mit 27,5 Millionen Euro investiert die Stadt so viel wie nie zuvor in einem Jahr. Einnahmen in Höhe von 125 Millionen stehen Ausgaben in Höhe von 123 Millionen Euro gegenüber.

Von Guido Neidinger

Lörrach. Bei der Beurteilung der städtischen Finanzen und der Investitionen waren sich die vier Fraktionen im Lörracher Gemeinderat gestern Abend weitgehend einig. Dennoch gab es in punktuell unterschiedliche Meinungen. Zwei Beispiele: Während die Grünen vehement eine Erhöhung der Gewerbesteuer forderten, sprachen sich CDU, SPD und Freie Wähler ebenso wie FDP-Stadtrat Matthias Koesler dagegen aus. Bei der Umgestaltung des Aichele-knotens wiederum forderte die CDU-Fraktion mit dem Hinweis auf die nach wie vor gültige und notwendige Haushaltskonsolidierung Zurückhaltung. SPD, Freie Wähler und Grüne hingegen wollen angesichts günstiger finanzieller Rahmenbedingungen und zugesagter Landeszuschüsse diese Aufwertung des südlichen Eingangs zur Innenstadt jetzt.

Der CDU-Fraktionschef Ulrich Lusche mahnte trotz eines erfreulichen Haushalts 2018, die weitere Zukunft im Blick zu behalten. Schon jetzt ist laut Lusche absehbar, dass die Einnahmen mit den Aufwendungen nicht Schritt halten können. Lusche listete erhebliche Kosten für eine ganze Reihe von künftigen Maßnahmen auf.

SPD-Fraktionschef Günter Schlecht schlug optimistischere Töne angesichts „sehr guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen an, die sich auch in Lörrach auswirken“. Schlecht prophezeite der Stadt Lörrach „eine gute Perspektive“. Aber auch er sieht eine Reihe großer Aufgaben, allen voran die Schaffung bezahlbarer Wohnungen.

Die Lösung, um all diese Herausforderungen zu meistern, ist für die Grünen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Selbst Oberbürgermeister Lutz habe diese im vergangenen Jahr ins Gespräch gebracht, betonte Fraktionschefin Margarete Kurfeß.

Auch Unternehmen sollten sich an der Entwicklung der Infrastruktur der Stadt Lörrach stärker als bisher beteiligen, argumentierte Kurfeß. Dem Gemeinderat und der Verwaltung empfahl sie, die Angebote der Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und diese neuen Möglichkeiten zu nutzen.

Uwe Claassen (Freie Wähler) wünscht sich ebenso wie Ulrich Lusche indes mehr anhaltendes kommunalpolitisches Interesse und Engagement.

Die schmerzhaften Einsparungen der vergangenen Jahre bezeichnete er als „wichtig und richtig“. Allerdings sollten einige dieser Beschlüsse zurückgenommen werden, weil sie für viel Unverständnis in der Bevölkerung gesorgt hätten. Vielmehr sollte die Verwaltung Themen angehen, „die wirkliche Einsparungen bringen“.

Nach dem einstimmigen Beschluss zum Haushalt bedankte sich Oberbürgermeister Jörg Lutz für die konstruktiven Beratungen.

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