Wohnungsmarkt „sehr angespannt“

Lörrach. In einem Gutachten, das vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde, wird der Wohnungsmarkt in Lörrach als besonders angespannt beschrieben. In einer Anfrage an die Landesregierung fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger jetzt detaillierte Daten und Auskünfte an. „Wie hat sich der Wohnungsmarkt in Lörrach in den letzten fünf Jahren entwickelt, und wie sieht es aktuell aus?“, will er wissen.

Anlass für die Anfrage ist laut Stickelberger die Ausbremsung der Mietpreisbremse durch Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut. Die Mietpreisbremse war 2015 von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingeführt worden und muss jetzt von der Landesregierung – nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart – wegen eines Formfehlers korrigiert werden.

„Seit März kündigt die Wirtschaftsministerin zwar eine neue Landesverordnung an, die auch die zwischenzeitlichen Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt berücksichtigen sollte, passiert ist aber immer noch nichts“, kritisiert Stickelberger. „Und das, obwohl es inzwischen noch mehr Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt gibt.“ Das gilt auch für den Kreis: Neben Lörrach listet das Gutachten noch weitere acht Städte und Gemeinden auf.

Jetzt will Stickelberger daher von der Landesregierung wissen, wie drastisch die Situation wirklich ist und fragt die konkreten Daten ab, auf denen das Gutachten fußt. So will er wissen, wie sich konkret in Lörrach der Wohnungsversorgungsgrad (Verhältnis von Haushalten zum Wohnungsbestand) und die Wohnungsversorgung (Verhältnis von Wohnungsneubau zu Haushaltsentwicklung) darstellt. Auch das Verhältnis von Bruttowarmmiete zum Haushaltseinkommen, die sogenannte Mietbelastungsquote, fragt er ab. Von Interesse ist für ihn ebenso die Höhe und Entwicklung der Angebotsmieten in den vergangenen fünf Jahren.

„Die genauen Daten“, ist Stickelberger überzeugt, „werden deutlich machen, wie nötig eine Mietpreisbremse ist“.