Lörrach Zielbildprozess in der Kritik

Gottfried Driesch, Peter  Ade und Regine Ounas-Kräusel

Ortschafsräte: Die Grundlage für das integrierte Stadtentwicklungskonzept wurde kontrovers diskutiert.

Lörrach - Die Stadt Lörrach soll bis Ende 2021 Anfang 2022 ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) bekommen. Die Ziele für das Stadtentwicklungskonzept sollen vorher im Zielbildprozess 2025 unter Beteiligung der Bürger festgelegt werden. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde am Dienstag in den drei Ortschaftsräten erläutert und anschließend deutlich kritisiert.

Susanne Baldus-Spingler, Fachbereichsleiterin Medien und Kommunikation, sowie Alexander Nöltner, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Stadtplanung, stellten die Beschlussvorlage „Zielbild Lörrach 2025 als Grundlage für das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK)“ in den einzelnen Gremien nacheinander vor.

Brombach: Geld für Projekt sinnvoller ausgegeben

Harald Eberlin (SPD) bemängelte, dass die Vorlage sehr theoretisch abgefasst sei und man gar nicht erkennen könne, worum es eigentlich gehe. Bei aller Bürgerbeteiligung seien beispielsweise die Ortschaftsräte mit keinem Wort als Mitgestalter erwähnt.

„Immer wieder jammert die Stadtverwaltung, dass sie kein Personal habe um bestehende Projekte voran zu treiben. Und jetzt soll ein völlig neues Projekt angeschoben werden, das in zwei Jahren rund 300 000 Euro kosten wird. Das Geld könnte sinnvoller ausgegeben werden“, sagte Hans-Hermann Reinacher (Freie Wähler).

Nöltner betonte, dass sich die Stadt Lörrach im Wandel befinde. Es müsse neuer Wohnraum geschaffen werden. Gewerbegebiete müssten ausgewiesen werden. Was soll aus der Fläche der ehemaligen Lauffenmühle, der Reiss-Mühle, dem Vogelbach-Areal oder dem alten Kreiskrankenhaus werden?

Das Abstimmungsergebnis im Ortschaftsrat: eine Nein-Stimme, die übrigen Ratsmitgieder enthielten sich.

Haagen: Zielbildprozess nicht notwendig

Die Haagener Ortschaftsräte stellten in Frage, ob der Zielbildprozess im Vorfeld des ISEK überhaupt notwendig ist. Beim ISEK geht es um Wohnen, Verkehr und die Gestaltung der Lörracher Wandelareale, zu denen auch die Ortsmitte in Haagen zählt. „Lörrach ist eine wachsende Stadt im Wandel“, sagte Alexander Nöltner zur Begründung. Das ISEK sei außerdem notwendig, um Zuschüsse für Städtebau zu bekommen. Da auch externe Büros mitarbeiten, wird das Leitbild 65 000 Euro kosten und das ISEK im laufenden Jahr 100 000 Euro, in kommenden Jahr nochmals bis zu 150 000 Euro, so Nöltner.

Bei beiden Prozessen sollen Bürger beteiligt werden. „Das ist absolut notwendig“, sagte Ulrike Krämer (CDU). Sie schlug vor, die Bürger einzubeziehen, wenn im Rahmen des ISEK ein konkretes Quartier gestaltet werde oder wenn konkrete Fragen besprochen würden, etwa zum Umgang mit alten und behinderten Menschen. Man müsse aber kein neues Zielkonzept aufstellen, weil klar sei, wo die Stadt handeln müsse, sagte sie und nannte die Areale beim Rathaus, beim Kreiskrankenhaus und beim Eli als Beispiele.

Christa Rufer (SPD) erinnerte an die Forderung nach einem Ortsentwicklungsplan für Haagens Mitte. Sie fragte, wie Haagen in die Diskussionen um das Zielbild einbezogen werde und ob speziell Haagener Bürger Belange des Ortsteils diskutieren dürften. Da das Zielbild für die ganze Stadt erarbeitet werde, würden auch Bürger aus der ganzen Stadt dafür ausgesucht, antwortete Susanne Baldus-Spingler. Geplant ist, dass am Zielbild rund 100 zufällig ausgewählte Einwohner mitdiskutieren.

Jörg Müller (Freie Wähler) stellte fest, dass Lörrach zunächst Geld für das ISEK ausgeben müsse, um dann Zuschüsse für den Städtebau zu bekommen. Er könne dem ISEK zustimmen, nicht aber dem vorgeschalteten Zielbildsprozess. Er empfahl der Stadt: Zuerst solle sie für Zuschüsse sorgen und dann die Bürger bei der konkreten Planung für einzelne Quartiere einbeziehen.

Sabrina Hauber (Freie Wähler) bemängelte, dass das am ISEK beteiligte Münchner Büro „Studio Stadt, Region“ laut seiner Internetseite noch nie an einem Städtebaukonzept mitgearbeitet habe. Es habe aber schon an einem Mobilitätskonzept für München und ähnlichen Projekten mitgewirkt, entgegnete Nöltner.

Hauingen: Schon genug unvollendete Projekte

Kritisch bewerte auch der Hauinger Ortschaftsrat die Beschlussvorlage: Vier Räte stimmten dafür, vier enthielten sich der Stimme. Die Kritik kam vor allem von der CDU. Jürgen Weltin gab zu bedenken, dass es „überall in der Stadt“ unvollendete Projekte gebe, die zum Teil schon seit Jahren „auf der Warteliste stehen“. Dazu gehöre aus Hauinger Sicht der Dorfentwicklungsplan, der nur äußerst schleppend vorankomme.

Weltin und andere Ratsmitglieder bemängelten zudem, dass die Gremien der Ortschaftsräte zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt im „Zielbild Lörrach 2025“ als Mitgestalter ohne Erwähnung blieben.

Angesprochen wurde auch die Kostenfrage. Einerseits, so hieß es, fehle überall Geld und Personal für dringend notwendige Maßnahmen, andererseits soll jetzt für rund 300 000 Euro ein völlig neues Projekt auf den Weg gebracht werden.

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