Stadtpolitik: Stadt will Beleuchtung von Stadtteil-Weihnachtsbäumen nicht bezahlen / Stadträte dagegen
Draußen war es heiß, und drinnen im Rathaus wurde heiß diskutiert. Dabei ging es um ein Thema, das allgemein mit Kälte in Verbindung gebracht wird: Weihnachtsbäume. Genauer gesagt, deren Finanzierung in einigen Stadtteilen. Entschieden wurde am Donnerstag im Hauptausschuss noch nichts.
Von Guido Neidinger
Lörrach. Weihnachten ist das Fest der Bescherung. Beim Gedanken an ihre Ortsteil-Weihnachtsbäume spricht man in Stetten, Tüllingen, Tumringen, Rötteln und Salzert eher von einer „schönen Bescherung“. Als die Finanzen der Stadt in Schieflage gerieten, stellte die Stadt 2016 die Finanzierung der Weihnachtsbäume in den genannten Stadtteilen ein und sparte so pro Jahr 3600 Euro.
Es war nicht die einzige Mini-Einsparung, die der Gemeinderat damals absegnete. So wurden keine Todesanzeigen mehr für ehemalige Mitarbeiter der Stadt geschaltet. Das führte zu Protesten und wurde jetzt, da die Stadt finanziell wieder gut dasteht, zurückgenommen. „Das war eine falsche Entscheidung, auch von mir“, räumte Oberbürgermeister Jörg Lutz im Hauptausschuss am Donnerstag ein.
Die Stilllegung diverser städtischer Brunnen führte ebenfalls zu erheblichen Protesten. Auch diese Sparmaßnahme wird – zumindest teilweise – wieder zurückgenommen. Im Brunnen in Alt-Tumringen soll wieder Wasser fließen. Ein anderer in Brombach wurde inzwischen abgebaut und ein zweiter bleibt trocken, da es weitere aktive Brunnen in der Nähe gibt. Auch wenn Ortsvorsteherin Silke Herzog dies als enttäuschend bezeichnete, bleibt es dabei.
Eine weitere Kleinst-Einsparung war der Verzicht der Stadt auf Übernahme der Kosten der Beleuchtung der Weihnachtsbäume in den genannten Stadtteilen. 3600 Euro sparte die Stadt dadurch. Bei einem Haushalt von deutlich über 100 Millionen Euro ein homöopathisch kleiner Betrag. Warum aber ausgerechnet an dieser Einsparung festgehalten werden soll, diese Antwort blieb die Verwaltung im Hauptausschuss zumindest teilweise schuldig. Dass die Weihnachtsbäume in Stetten, Tüllingen und Tumringen seitdem privat finanziert werden, reichte den Stadträten als Begründung nicht – auch nicht der Appell des Oberbürgermeisters: „Wir wollen das Sparpaket nicht wieder komplett aufschnüren.“
Für Ulrich Lusche (CDU) ist es „bedenklich, die Gesundung des Haushalts mit Kleinstbeträgen zu begründen“. Hubert Bernnat (SPD) sieht sogar System in der Weigerung der Verwaltung. Wenn es um Ortsteile mit einem Ortschaftsrat (Brombach, Haagen, Hauingen) gehe, „dann wird heftig diskutiert, Tumringen, Tüllingen, Stetten, Rötteln und Salzert aber haben auch eine Lobby verdient“. Bernnat kündigte an: „Die SPD trägt den Beschluss so nicht mit.“
Auch Margarete Kurfeß (Grüne) konstatierte „eine Ungerechtigkeit zwischen den Ortsteilen“ und appellierte: „Wir sollten die Weihnachtskultur weiter pflegen.“
Die Aussage von Kämmerer Peter Kleinmagd: „Warum sollten wir ehrenamtliches Engagement dort, wo es funktioniert, nicht annehmen“; brachte Ulrike Krämer (CDU) auf eine zündende Idee. Sie schlug vor, dass die Stadt die Beleuchtung von Weihnachtsbäumen dort bezuschussen sollte, wo es privates Engagement für die Ortsteil-Weihnachtsbäume gebe.
Auf diesen Zug sprang das Stadtoberhaupt unverzüglich auf. „Das könnte eine Lösung sein“, sagte Lutz spontan. Wie diese Lösung konkret aussehen könnte und wo eine solche Regelung angewendet werden könnte, das wird wohl demnächst im Rathaus ausgearbeitet. Zeit dafür ist ja noch genügend, denn Weihnachten ist erst in fünf Monaten. Siehe „Lörracher Aspekte“
