Lörrach Zustimmung zum Raumkonzept

Das Regionale Raumkonzept „Wiesental 2040“ befasst sich mit der Zukunft des Tals und der Zusammenarbeit der einzelnen Kommunen bei Themen wie der Mobilität.Foto: Kristoff Meller Foto: Die Oberbadische

Neben der Diskussion über den Fahrradverkehr und die Corona-Krise gab es noch zahlreiche andere Themen, über die in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag im Burghof abgestimmt wurde – eine Übersicht.

Lörrach (mek). Das Regionale Raumkonzept „Wiesental 2040+“ für den Korridor Wiesental hat der Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen und sich damit auch zu den gemeinsamen Zielen bekannt. Das Konzept zeigt verschiedene Handlungsfelder und Maßnahmen für eine abgestimmte Entwicklung von Siedlung, Verkehr und Landschaft auf. Ziel ist es, ein koordiniertes Vorgehen der einzelnen Kommunen bei der Umsetzung der künftigen flächen- und infrastrukturrelevanten Entwicklungen zu vereinbaren.

Videositzungen

Um auch über das Jahr 2020 hinaus – beziehungsweise solange es die Corona-Pandemie erforderlich macht – Videositzungen abhalten zu können, hat sich der Gemeinderat für eine Änderung der Hauptsatzung ausgesprochen. Die neue Regelung ermöglicht eine vollständige Videositzung aller Mitglieder oder Hybridsitzungen, bei denen ein Teil der Räte körperlich anwesend und ein Teil der Räte – ebenfalls mit Stimmrecht – per Videokonferenz zugeschaltet ist.

Aufstellungsbeschluss

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Arndtstraße / Tumringer Straße – Änderung 3“ wurde einstimmig getroffen. Hintergrund ist eine Bauvoranfrage für den Neubau eines Lebensmittelmarktes. Der bestehende Lebensmitteldiscounter weist laut Beschlussvorlage derzeit eine genehmigte Verkaufsfläche von 919 Quadratmeter auf, die auf 1700 Quadratmeter erweitert werden soll. Bis zur Klärung notwendiger planungsrechtlicher Festsetzungen zur Umsetzung der städtebaulichen Zielsetzungen, wurde zudem eine Veränderungssperre für das Plangebiet beschlossen.

„Brombach Ost“

Die Entwurfsplanung und Kostenberechnung der Verkehrsanlagen für das künftige Gewerbegebiet „Brombach Ost“ in Höhe von 1,9 Millionen Euro wurden einstimmig befürwortet.

Veränderungssperre

Für das Plangebiet „Lörracher Straße/Hellbergstraße“ wurde eine Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre beschlossen, um weiterhin sicherzustellen, dass nur Bauanträge zugelassen werden, die den städtebaulichen Zielen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans nicht entgegenstehen.

Zinssatz

Außerdem wurde dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, den kalkulatorischen Zinssatz des Anlagevermögens ab dem Haushaltsjahr 2021 auf ein Prozent festzulegen. Der Zinssatz wurde zuletzt 2019 auf 1,5 Prozent festgelegt. Da der Zinssatz in Abhängigkeit vom Zinsniveau am Kapitalmarkt kalkuliert wird, ist laut Finanz-Fachbereichsleiter Peter Kleinmagd eine regelmäßige Anpassung erforderlich.

Jahresabschlüsse

Ebenfalls komplett durchgewunken hat das Gremium die Berichte über die Prüfung sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 der städtischen Eigenbetriebe Werkhof, Stadtgrün, Friedhöfe und Stadtwerke.

Beteiligungsbericht

Die Stadt hat die Erfüllung eines Teils ihrer umfangreichen Aufgaben auf Eigenbetriebe, Zweckverbände und eigenständige Unternehmen übertragen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Der Beteiligungsbericht gibt einen Gesamtüberblick über den aktuellen Beteiligungsbesitz. Diesen hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

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