Politik sieht Aufwertungsmaßnahme wegen der Kosten kritisch

Mit der Umgestaltung der Basler Straße soll der südliche Stadteingang eine deutliche Aufwertung erfahren. Mehr Grün, weniger Asphalt, so lautet hier die Maxime für die Aufwertung der ehemaligen Bundesstraße. Mehr Aufenthaltsqualität und eine Verbesserung für den Veloverkehr sind weitere Ziele. Dass die Sanierung des Gehwegbereichs und die Bepflanzung im Abschnitt zwischen Hammerstraße bis Dammstraße auf der Westseite brutto mit rund 853 000 Euro zu Buche schlägt, wurde angesichts der leeren Lörracher Kasse kritisch hinterfragt – losgelöst davon, dass es noch Fördergeld aus Basel und vom Bund gibt.

Das sieht der Entwurf vor

Die Stadtverwaltung will diese „erhebliche finanzielle Förderung“ nutzen, also die Maßnahme auch umsetzen, da das Straßenbild schon jetzt schadhaft und wenig ansehnlich sei. Wie viel Fördergeld nach Lörrach fließt, könne aber noch nicht gesagt werden. Hinzu kommen würden die Kosten für die Straßenbelagssanierung. Im Entwurf für den Geh- und Aufenthaltsbereich enthalten sind vor allem die Begrünung, Möblierung und Verkehrswegeaufwertungen. Die westliche Seite der Basler Straße soll künftig nicht nur ein sicherer Gehweg sein, sondern auch ein begrünter Aufenthaltsbereich für Passanten, wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik dargelegt. Die östliche Seite bleibe dem klassischen Straßenraum mit Gehweg vorbehalten.

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Die angespannte Haushaltslage sorgt dafür, dass die Stadt die Umgestaltung Basler Straße Süd nur noch als „Version light“ realisieren will. Neben einer neuen Fahrbahndecke soll es noch weitere Verbesserungen geben.

Das sagt die Politik

Der Ausschuss hat bei einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen dem Gemeinderat empfohlen, dass die Verwaltung die Ausführungsplanung für den Teilabschnitt Hammerstraße bis Kreuzung Dammstraße erstellt und ausschreibt. Fritz Böhler (Grüne), bezeichnete die Maßnahmen als „dringend notwendige Stadtreparatur“. Der Entwurf sei „sehr vielversprechend“, die Förderkulisse ein „Glücksfall“. „Unterm Strich bleibt der städtische Anteil, das können wir uns nicht leisten“, äußerte sich Bernhard Escher (CDU) deutlich kritischer. Die Straße sei noch gut. Niemand habe den Mut zu sagen, das können wir uns nicht leisten.

Geld als Knackpunkt

Für mehr Entsiegelung in der Stadt sprach sich Christiane Cyperrek (SPD) aus. Die Straße sei immer noch sehr breit, doch insgesamt lobte sie die Maßnahme. Die Frage, ob es sich um eine Verschönerung oder eine zwingend erforderliche Maßnahme handelt, will Jörg Müller (FW) noch beantwortet wissen. Man könne das Geld nur einmal ausgeben. Als einen „Traum unter den finanziellen Rahmenbedingungen“ bezeichnete Wolfgang Koch (AfD) das Vorhaben, dies trotz Fördermitteln.

„Keine reine Verschönerung

„Das ist keine reine Verschönerung, es ist wichtig für alle“, unterstrich Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic. Wenn es jetzt nicht gemacht würde, komme es später der Stadt deutlich teurer. Das Mehr an Grün sei unter Klimaanpassungsgesichtspunkten wichtig. Es gelte zudem, einem Sanierungsstau entgegenzuwirken.