Lörracher Beratungen Grundsteuer soll steigen – Ausschussmehrheit zeichnet sich ab

Marco Fraune
Die Grundsteuer soll erhöht werden. Foto: Marco Fraune

Oberbürgermeister Jörg Lutz spricht von einem „Inflationsausgleich“. Kämmerer benötigt die eine Million Euro Mehreinnahme für den Etat 2024.

Weil am Rhein und Schopfheim haben eine Grundsteuererhöhung abgelehnt, in Lörrach zeichnet sich angesichts der Zustimmung von Grünen und SPD hingegen eine Mehrheit im Rat dafür ab. „Es ist sozial, weil es alle zahlen müssen“, warben OB Jörg Lutz und Kämmerer Peter Kleinmagd.

Waren für eine 100-Quadratmeter große und drei Jahre alte Wohnung bisher 303 Euro jährlich fällig, wären es nach dem Vorschlag künftig 337 Euro, schilderte Lutz. Das Stadtoberhaupt verwies darauf, dass letztmals 2022 diese Steuer erhöht worden sei. „Eigentlich müsste es Inflationsausgleich heißen.“

Während OB und Kämmerer erklärten, dass es nie einen guten Zeitpunkt für Steuererhöhungen gebe, sprach sich eine Minderheit erst einmal dagegen aus. Durchweg störten sich alle an der Landesumsetzung der Grundsteuerreform, die 2025 greifen soll. Demnach wird die Steuerhöhe nach der Grundstücksfläche bemessen, womit Hauseigentümer auf einer großen Fläche mehr zahlen als bisher, Investoren von Wohnblocks profitieren.

Die Befürworter sehen „Gesamtpaket“

Die Grundsteuer ist laut Margarete Kurfeß (Grüne) ein „Beitrag zur Gemeinschaft“, schon früher hätte die Erhöhung kommen müssen. Es gebe jetzt „keine andere Handlungsmöglichkeit“. Der Haushalt sei stets ein Gesamtpaket, so Hubert Bernat. Die SPD setzt daher darauf, dass mit der Erhöhung auch höhere Zuschüsse für Institutionen möglich sind. Wichtig sei, die Einnahmeseite zu stärken, sagte Parteikollegin Annette Bachmann-Ade.

Die Kritiker warnen vor „Sprengstoff“

Gegen die Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sprach sich Ulrich Lusche (CDU) aus. „Es ist kein politisch guter Moment, um noch mal zuzulangen.“ Die Stadt habe ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmeproblem, ergänzte Jörg Müller (FW). Die Erhöhung berge „sozialen und gesellschaftlichen Sprengstoff“. Seine Fraktionskollegin Silke Herzog meinte: „Der Bürger ist unzufrieden, belastet und gegängelt.“ Bis 2025 will auch Bernhard Escher erst warten, da dann die tief greifenderen Veränderungen anstünden.

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